Bundesregierung intensiviert Abschiebungen nach Afghanistan

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung plant, die Abschiebungen nach Afghanistan zu intensivieren, trotz der unsicheren Lage im Land. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Notwendigkeit eines dauerhaften Rückführungsmechanismus, während die Zusammenarbeit mit Katar als Vermittler im Raum steht. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und die Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen.

Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken, obwohl das Land seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 als unsicher gilt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU erklärte, dass die Regierung intensiv daran arbeite, einen dauerhaften Mechanismus zur Rückführung von Afghanen zu etablieren. Dabei werden alle Optionen unter rechtlichen und operativen Gesichtspunkten geprüft.

Besonders im Fokus stehen dabei Straftäter, die in Deutschland verurteilt wurden. Im August 2024 wurden 28 verurteilte Straftäter nach Kabul abgeschoben, und im Juli desselben Jahres folgten 81 Männer, die unter anderem wegen Tötungsdelikten, Sexualstraftaten und Drogendelikten verurteilt worden waren. Während der Bodenabfertigung am Flughafen wurden in 38 Fällen Fesselungsmittel eingesetzt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Rolle des Golfstaats Katar als Vermittler bei diesen Abschiebungen bleibt unklar. Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Akzeptanz der Abschiebungen durch die Taliban erbracht wurde. Diese Abschiebungen seien im Rahmen einer strategischen Sicherheitspartnerschaft mit Katar erfolgt, ohne dass konkrete Details veröffentlicht wurden.

Kritik kommt von der Linksfraktion, die die hohen Kosten der Abschiebeflüge und die Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen anprangert. Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnet die Behauptung, dass durch diese Maßnahmen mehr Sicherheit geschaffen werde, als Lüge. Sie weist darauf hin, dass Afghanistan weiterhin das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland ist und nur wenige Afghanen die Angebote zur freiwilligen Rückkehr nutzen.

Die Diskussion um die Abschiebungen nach Afghanistan wirft Fragen zur Sicherheitspolitik und den humanitären Verpflichtungen Deutschlands auf. Während die Regierung an einem Rückführungsmechanismus arbeitet, bleibt die Lage in Afghanistan angespannt, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Die Zusammenarbeit mit Katar könnte ein Modell für zukünftige Abschiebungen darstellen, doch die Kritik an den Kosten und der politischen Zusammenarbeit bleibt bestehen.

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