BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht steht erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einem gescheiterten ersten Versuch im Juli herrscht nun Nervosität in den Fraktionen. Die Wahl ist entscheidend, da sie die zukünftige Ausrichtung des höchsten deutschen Gerichts beeinflussen könnte.
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Die bevorstehende Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht sorgt für erhebliche Spannung im Bundestag. Nachdem ein erster Versuch im Juli gescheitert war, steht nun ein zweiter Anlauf bevor. Die Wahl ist von großer Bedeutung, da sie die zukünftige Ausrichtung des höchsten deutschen Gerichts maßgeblich beeinflussen könnte.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt, ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Die Besetzung erfolgt zur Hälfte durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat. Aktuell entscheidet der Bundestag über drei vakante Stellen in Karlsruhe. Der Prozess beginnt mit dem Richterwahlausschuss, der aus zwölf Abgeordneten besteht. Ein Kandidat benötigt mindestens acht Ja-Stimmen, um vorgeschlagen zu werden. Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung im Bundestag, bei der eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Im Juli scheiterte die Wahl aufgrund von Widerständen innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihre liberale Haltung zu Abtreibungen und die Forderung nach einer Impfpflicht während der Pandemie stießen auf Kritik. Nach ihrem Rückzug nominierte die SPD Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als Ersatzkandidatin. Die Union signalisierte Unterstützung für Emmenegger, doch die Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Die Wahl könnte erneut scheitern, wenn die notwendige Mehrheit nicht erreicht wird. In diesem Fall könnte das Wahlrecht auf den Bundesrat übergehen. Die Situation ist angespannt, da die Koalition keine weitere Blamage riskieren möchte. Die Entscheidung über die neuen Richter wird nicht nur die Zusammensetzung des Gerichts, sondern auch dessen zukünftige Entscheidungen beeinflussen.
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