Richterwahl im Bundestag: Zweiter Anlauf für Karlsruhe

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht steht erneut auf der Tagesordnung des Bundestags. Nach einem gescheiterten ersten Versuch im Juli herrscht nun Nervosität in den Fraktionen. Die SPD und die Union haben neue Kandidaten nominiert, um die vakanten Posten in Karlsruhe zu besetzen.

Die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein bedeutendes Ereignis im politischen Kalender Deutschlands. Nachdem der erste Versuch im Juli gescheitert war, steht der Bundestag nun erneut vor der Herausforderung, drei vakante Richterstellen zu besetzen. Die Nervosität in den Fraktionen ist spürbar, denn die Besetzung dieser Posten hat weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung in Deutschland.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt, ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Die Wahl erfolgt zur Hälfte durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat. Aktuell ist der Bundestag an der Reihe, über die Besetzung der drei Stellen zu entscheiden. Der Prozess beginnt mit dem Richterwahlausschuss, der aus zwölf Abgeordneten besteht und am Montagabend zusammentritt. Ein Kandidat benötigt mindestens acht Ja-Stimmen, um vorgeschlagen zu werden.

Im Juli scheiterte die Wahl, da die Union Widerstand gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf leistete. Ihre liberale Haltung zu Abtreibungen und ihre Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie stießen auf Kritik. Die SPD hielt zunächst an ihr fest, doch im August zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin nominiert, die als Richterin am Bundesverwaltungsgericht tätig ist.

Die Wahl im Bundestag ist für diesen Donnerstag geplant. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Besonders die Grünen und die Linken hatten sich über mangelnde Einbindung in das Verfahren beschwert. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, ob der von der CDU/CSU vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner möglicherweise nur mit Stimmen der AfD gewählt wird. Die Linksfraktion hat bisher nicht entschieden, ob sie ihn unterstützen wird.

Die Kandidaten bringen unterschiedliche Qualifikationen mit. Sigrid Emmenegger ist seit 2021 am Bundesverwaltungsgericht tätig und hat sich auf Energieleitungsausbau und Bau- sowie Bodenrecht spezialisiert. Günter Spinner, der von allen aktuellen Verfassungsrichtern vorgeschlagen wurde, hat langjährige Erfahrung an Arbeitsgerichten und ist derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Ann-Katrin Kaufhold, die dritte Kandidatin, ist Juraprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und hat Erfahrung im Bundesjustizministerium gesammelt.

Falls die Wahl erneut scheitert, könnte das Wahlrecht auf den Bundesrat übergehen. Für die Koalition wäre dies eine erneute Schlappe, die sie vermeiden möchte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat betont, dass die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger ein hervorragender Vorschlag sei und viel Unterstützung in der Fraktionsführung der CDU/CSU erhalten habe.

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