LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverwaltungsgericht hat die aktuelle Düngeverordnung als unzureichend für den Schutz von Grund- und Oberflächenwasser erklärt. Bayerische Landwirte sehen sich nun mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Nitratbelastung auf ihren Feldern genauer zu regulieren. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Praktiken in Deutschland haben.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich entschieden, dass die bestehende Düngeverordnung überarbeitet werden muss, um den Schutz von Grund- und Oberflächenwasser vor Nitratbelastungen zu verbessern. Diese Entscheidung kam nach einer Klage bayerischer Landwirte, die die bisherigen Regelungen als unzureichend empfanden. Die Richter des 10. Senats betonten, dass die Verordnung präzisere Vorgaben zur Ausweisung und Beschränkung von Düngemitteln auf belasteten Flächen enthalten muss.
Die Vorsitzende des Senats, Susanne Rublack, hob hervor, dass die aktuellen Regelungen weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Eigentumsrechts noch der Berufsfreiheit genügen. Um die EU-Nitratrichtlinie effektiv umzusetzen, sind die Bundesländer verpflichtet, Gebiete mit hoher Nitratbelastung zu identifizieren, in denen Landwirte ihre Düngermenge reduzieren müssen. Diese Entscheidung stellt die rechtliche Grundlage der bayerischen Düngeverordnung in Frage und könnte weitreichende Änderungen in der landwirtschaftlichen Praxis nach sich ziehen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Urteil als bedeutendes Signal für den Grundwasserschutz. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des BDEW, betonte, dass klare gesetzliche Regelungen essenziell sind, um unnötige technische Wasseraufbereitungen zu vermeiden. Mit überprüfbaren Maßnahmen könne der Schutz des Trinkwassers langfristig sichergestellt werden.
Die Nitratbelastung durch landwirtschaftliche Düngemittel ist ein bekanntes Problem, das in einigen Regionen erheblich zur Gewässerbelastung beiträgt. Während Nitrate selbst als relativ ungefährlich gelten, können sie in gesundheitsgefährdendes Nitrit umgewandelt werden, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erläuterte. Die Einführung zusätzlicher Messstellen zur Erfassung der Nitratbelastung wird als erforderlich angesehen, um die notwendige Datendichte zu gewährleisten.
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