Bundeswehr erhält erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundeswehr soll künftig eine aktivere Rolle bei der Abwehr von Drohnen übernehmen. Eine geplante Reform des Luftsicherheitsgesetzes sieht vor, dass die Streitkräfte bei akuten Bedrohungen auch Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen dürfen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, kritische Infrastrukturen und Menschenleben zu schützen.

Die Diskussion um die erweiterte Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr hat in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Pläne vorgestellt, die Bundeswehr stärker in den Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge einzubinden. Diese Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines signifikanten Anstiegs von Drohnenstörungen an Flughäfen und vermehrten GPS-Störungen, die von der Deutschen Flugsicherung und dem Verkehrsministerium gemeldet wurden.

Im Zentrum der geplanten Reform steht die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die es den Streitkräften ermöglichen soll, notfalls auch auf Drohnen zu schießen, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr einer akuten Bedrohung darstellt. Diese Maßnahme soll insbesondere dem Schutz von Menschenleben und kritischen Infrastrukturen wie Energieanlagen und Regierungsgebäuden dienen. Der CSU-Politiker Dobrindt betont, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität habe.

Die geplante Gesetzesänderung erinnert an eine frühere Initiative der rot-grünen Regierung, die den Einsatz der Streitkräfte im Falle drohender Unglücksfälle vorsah, sofern die Polizeibehörden der Länder nicht ausreichend gerüstet waren. Kritiker, darunter die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und praktischen Implikationen eines solchen Einsatzes der Bundeswehr im Inland.

Ein weiterer Bestandteil der Pläne ist der Aufbau eines “Drohnen-Kompetenzzentrums”, das die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Bundeswehr verbessern soll. Dieses Zentrum könnte eine zentrale Rolle bei der Koordination und dem Austausch von Informationen spielen, um die Effektivität der Drohnenabwehr zu erhöhen. Trotz der potenziellen Vorteile stoßen die Pläne auf Widerstand, da sie eine Neubewertung der bisherigen Strategie der Streitkräfte erfordern könnten.

Die Debatte um die erweiterte Rolle der Bundeswehr in der inneren Sicherheit wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auf. Während die Bedrohung durch Drohnen real ist, bleibt die Herausforderung, rechtliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger zu wahren. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Regierung diese komplexen Herausforderungen angehen wird.

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