BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld hat die Arbeitsministerin Bärbel Bas die Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zurückgewiesen. Während Linnemann eine vollständige Streichung des Bürgergeldes für Personen fordert, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, betont Bas die Notwendigkeit eines garantierten Existenzminimums. Dennoch unterstützt sie Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerung.
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In der jüngsten Debatte um das Bürgergeld hat die Arbeitsministerin Bärbel Bas entschieden die Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zurückgewiesen. Linnemann hatte vorgeschlagen, das Bürgergeld für Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, vollständig zu streichen. Diese Forderung stieß auf Widerstand seitens der SPD, die betont, dass ein Existenzminimum in Deutschland gewährleistet sein muss.
Bas unterstrich, dass die SPD zwar Konsequenzen für diejenigen befürworte, die sich aktiv einer Arbeit verweigern, jedoch eine vollständige Streichung der Leistungen als problematisch ansieht. Sie argumentiert, dass das Existenzminimum ein Grundrecht sei, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Diese Position verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere in der Sozialpolitik.
Linnemann hatte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” eine grundlegende Reform des Sozialsystems angeregt. Er forderte einen Paradigmenwechsel, der mit den Reformen der Agenda 2010 unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vergleichbar sei. Dabei lud er die schwarz-rote Koalition zu einer “Agenda 2030” ein, um das Sozialsystem grundlegend zu überarbeiten.
Bas hingegen zeigte sich offen für eine Überprüfung der bestehenden sozialen Leistungen im Rahmen der Sozialstaatskommission. Ihr Fokus liegt darauf, die Effizienz und Transparenz der sozialen Sicherheitssysteme zu verbessern, ohne das notwendige Existenzminimum zu gefährden. Diese unterschiedlichen Ansätze zeigen die Herausforderungen auf, einen Konsens in der Sozialpolitik zu finden.
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