BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Erbschaftsteuer in Deutschland nimmt Fahrt auf. Die Grünen fordern eine Reform, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Milliarden für öffentliche Investitionen freizusetzen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz an den bestehenden Regelungen festhält, wächst der Druck aus verschiedenen politischen Lagern, die Steuerpolitik zugunsten einer gerechteren Verteilung des Vermögens zu überdenken.
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Die Debatte um die Erbschaftsteuer in Deutschland hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, hat sich klar für eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Sie argumentiert, dass durch eine gerechte Reform, die bestehende Steuerschlupflöcher schließt, Milliarden Euro für dringend benötigte öffentliche Investitionen bereitgestellt werden könnten. Diese Mittel könnten in den Ausbau von Kitas, die Verbesserung von Schulen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums fließen.
Dröge kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach kein Geldproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem hat. Sie weist darauf hin, dass viele Familien in Großstädten keine bezahlbare Wohnung mehr finden und fast die Hälfte der Deutschen kaum Vermögen besitzt. In diesem Kontext sieht sie Bundeskanzler Friedrich Merz in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Missständen entgegenwirken. Doch anstatt sich für eine gerechtere Verteilung des Vermögens einzusetzen, verteidige Merz laut Dröge die bestehenden Steuerausnahmen für Superreiche.
Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird auch durch die aktuellen Finanzierungslücken im Bundeshaushalt befeuert. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um die Staatskasse zu füllen. Im Gegensatz dazu lehnt Merz solche Ideen kategorisch ab. Interessanterweise hat sich jedoch auch innerhalb der Union, mit dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, ein Befürworter für bestimmte Steuererhöhungen gefunden. Er sieht Potenzial in der Verschärfung der Erbschaftsteuer.
CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, den Bundesländern mehr Freiheit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze zu geben. Doch auch dieser Vorschlag wurde von Merz zurückgewiesen. Die Diskussion zeigt, dass die Erbschaftsteuer ein politisch heißes Eisen bleibt, das nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Opposition beschäftigt. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form es zu einer Reform kommen wird, die den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit Rechnung trägt.
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