Debatte um Verbrenner-Aus: Deutsche Länder fordern Flexibilität

MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene nimmt Fahrt auf. Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer fordern eine Lockerung der Regelungen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität zu sichern. Sie betonen die Notwendigkeit eines flexiblen Übergangs, der alternative Antriebstechnologien berücksichtigt.

Die Diskussion um das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene hat in Deutschland eine neue Dynamik erhalten. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern eine Lockerung der Regelungen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität zu sichern. In einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz wird betont, dass ein starres Verbot ohne Rücksicht auf die Umsetzbarkeit nicht nur industrielle Kernkompetenzen gefährden, sondern auch die Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt beeinträchtigen könnte.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, unterstrich die Bedeutung der Elektromobilität als Zukunftstechnologie. Dennoch sei ein Übergang über das Jahr 2035 hinaus notwendig, um die Industrie in Deutschland und Europa zu schützen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer betonte, dass es unmöglich sei, bis 2035 alles voll elektrisch zu haben, und dass niemand, der heute ein Verbrennerauto fährt, befürchten müsse, es abstellen zu müssen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich optimistisch, dass das Aus vom Verbrenner-Aus eingeleitet sei. Er betonte, dass Deutschland für den Übergang weiterhin Verbrenner benötige, um ökonomischen Schaden zu vermeiden. Die Klimaziele in Europa seien bis 2035 nicht erreichbar, ohne den Wohlstand zu gefährden. Es brauche eine neue Balance zwischen Klimaschutz und industriellem Wohlstand.

Die derzeitigen EU-Regelungen sehen vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen, was faktisch das Aus für Verbrenner-Autos bedeutet. Die Ministerpräsidenten fordern, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine flexible Auslegung der Flottengrenzwerte einsetzt. Zudem solle die Zukunft des Verbrennungsmotors durch klimafreundliche Kraftstoffe und Wasserstoff gesichert werden.

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