Deutsche Bundesländer fordern flexiblere EU-Regelungen für Verbrennungsmotoren

MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutschen Bundesländer setzen sich für eine Lockerung des EU-Verbots von Verbrennungsmotoren ein, um wirtschaftliche Risiken zu mindern. Die Ministerpräsidenten betonen die Notwendigkeit flexibler Regeln für Elektromobilität und alternative Antriebe, um die industrielle Kompetenz Deutschlands zu sichern. Sie warnen vor den Folgen eines starren Verbots, das die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandorts Deutschland gefährden könnte.

Die Diskussion um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 nimmt in Deutschland an Fahrt auf. Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich in einer Konferenz in Mainz klar gegen ein starres Verbot ausgesprochen. Sie argumentieren, dass ein solches Verbot die industrielle Kompetenz und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Automobilstandort gefährden könnte. Zudem könnte es die Akzeptanz der Elektromobilität in der Bevölkerung beeinträchtigen.

Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass die Zukunft zweifellos elektrisch sei, jedoch ein fließender Übergang über das Jahr 2035 hinaus notwendig sei. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich erleichtert darüber, dass die Grenzen des Machbaren rechtzeitig erkannt wurden. Für ihn ist klar, dass eine vollständige Umstellung auf Elektromobilität bis 2035 unrealistisch sei, ohne die Ängste der Verbrenner-Fahrer zu schüren.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem regionalen Konsens eine Blaupause für die Bundespolitik. Ohne Alternativen zu Verbrennungsmotoren drohe Deutschland wirtschaftlicher Schaden. Die derzeit gültigen EU-Regelungen sehen ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuzulassungen vor, was faktisch einem Verbot konventioneller Verbrenner gleichkommt. Eine endgültige Positionierung der Bundesregierung steht derweil noch aus.

Die Ministerpräsidenten erachten Elektromobilität und alternative klimafreundliche Antriebe als unverzichtbar für Beschäftigung und Industriewachstum. Sie fordern daher, dass die Bundesregierung in Brüssel für flexible Vorgaben bei den Flottengrenzwerten eintritt. Darüber hinaus drängen die Länderchefs auf eine politische Absicherung des Verbrennungsmotors durch klimafreundliche Kraftstoffe, darunter Wasserstoff. Eine Erhöhung der Beimischquote CO2-armer Treibstoffe könnte dabei den CO2-Ausstoß kompensieren.

Die EU-Kommission ist nun gefordert, einen praktikablen Rahmen für eine nachhaltige Motorenentwicklung zu schaffen. Die Diskussion um die Zukunft des Verbrennungsmotors zeigt, wie wichtig es ist, technologische Innovationen mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten in Einklang zu bringen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die deutsche Automobilindustrie in einem sich wandelnden europäischen Markt positionieren kann.

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