KOPENHAGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen steht die umstrittene Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder zur Unterstützung der Ukraine im Fokus. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Diskussion angestoßen, doch stößt auf Widerstand von europäischen Führern wie dem belgischen Premierminister Bart De Wever. Die Debatte dreht sich um die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, die mit diesem Vorhaben verbunden sind.
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Beim jüngsten EU-Gipfel in Kopenhagen wurde intensiv über die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder zur Unterstützung der Ukraine diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Initiative ins Leben gerufen, um Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine zu generieren. Doch das Vorhaben stößt auf erheblichen Widerstand, insbesondere von belgischen Premierminister Bart De Wever, der auf die Risiken und rechtlichen Unsicherheiten hinweist.
De Wever äußerte während des Gipfels erhebliche Bedenken und warnte vor den möglichen Konsequenzen, die eine solche Maßnahme nach sich ziehen könnte. Er befürchtet, dass europäische Unternehmen in Russland enteignet werden könnten und äußerte Sicherheitsbedenken für den Chef des belgischen Finanzunternehmens Euroclear, das die Vermögenswerte verwaltet. Diese Bedenken werden von anderen europäischen Führern geteilt, darunter der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni.
Orban sieht in der Initiative ein potenzielles Risiko, die EU in den militärischen Konflikt hineinzuziehen, während Meloni die finanzielle Sicherheit der EU-Garantien in Frage stellt. Trotz dieser Herausforderungen arbeitet Merz an einer rechtlich abgesicherten Lösung, um die eingefrorenen Gelder verfügbar zu machen, sobald Russland Reparationen nach Kriegsende leistet. Die Diskussionen werden beim nächsten EU-Gipfel fortgesetzt, da die Zeit drängt und die USA ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine reduziert haben.
Die Debatte um die Nutzung der russischen Zentralbankgelder wirft grundlegende Fragen zu Eigentumsrechten und internationalem Recht auf. Während einige europäische Führer die Notwendigkeit betonen, die Ukraine zu unterstützen, warnen andere vor den langfristigen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Die Zukunft der Initiative bleibt ungewiss, und es wird erwartet, dass die Diskussionen in den kommenden Wochen weiter intensiviert werden.
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