EU-Kommission zieht umweltbezogenen Gesetzesvorschlag zurück: Bürokratieabbau oder politischer Affront?

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der EU-Kommission, einen Gesetzesvorschlag zu umweltbezogenen Werbestandards zurückzuziehen, hat in der europäischen Politikszene für Aufsehen gesorgt. Während einige Unternehmen den Schritt als Erleichterung von bürokratischen Lasten begrüßen, sehen Verbraucherschutzorganisationen darin einen Rückschritt im Kampf gegen Greenwashing.

Die EU-Kommission hat kürzlich beschlossen, ihren Gesetzesvorschlag zu umweltbezogenen Werbestandards zurückzuziehen, was in der europäischen Politik für erhebliche Diskussionen sorgt. Der Vorschlag zielte darauf ab, Mindeststandards gegen irreführende Umweltversprechen zu etablieren, um Verbraucher besser zu schützen. Doch die Kommission entschied sich, diesen Schritt nicht weiter zu verfolgen, um die eigene Agenda zur Vereinfachung von Bürokratie nicht zu gefährden.

Diese Entscheidung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Vertreter der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) den Rückzug begrüßen, da sie die Komplexität und die bürokratische Belastung für kleine und mittlere Unternehmen als zu hoch einschätzen, kritisieren Verbraucherschutzorganisationen wie Foodwatch den Schritt scharf. Sie fordern eine Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen, um Greenwashing effektiv zu bekämpfen.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission zielte darauf ab, Verbrauchern einen verlässlichen Umweltcheck bei Werbeversprechen zu garantieren. Eine Studie der EU aus dem Jahr 2020 hatte gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Umweltangaben in der Werbung undurchsichtig oder unbelegt waren. Diese Erkenntnisse unterstrichen den Handlungsbedarf, um Verbraucher vor irreführenden Informationen zu schützen.

Innerhalb der EU hat die Kommission das alleinige Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen und zurückzuziehen. Normalerweise werden solche Vorschläge von den EU-Staaten und dem Europaparlament verhandelt, bevor sie in Kraft treten können. Doch bereits im Vorfeld hatten einige Fraktionen, insbesondere die EVP, die Kommission schriftlich um den Rückzug des Vorschlags gebeten.

Die Entscheidung der Kommission wurde von einigen als politischer Affront wahrgenommen. Delara Burkhardt, die zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, bezeichnete den Rückzug als Provokation und drängt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen. Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen über den richtigen Kurs in dieser Angelegenheit.

Unterstützung für die Entscheidung der Kommission kam unter anderem von der Internationalen Handelskammer. Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany, betonte, dass der wirtschaftliche Druck auf Unternehmen nicht durch zusätzliche Regelungen verstärkt werden sollte. Er lobte die Kommission für ihr Verständnis gegenüber wirtschaftlichen Bedenken.

Die Zukunft des Gesetzesvorhabens bleibt ungewiss. Alle Beteiligten erwarten die verbleibenden Verhandlungsrunden mit Spannung, während die Diskussionen über die Balance zwischen Bürokratieabbau und Verbraucherschutz weitergehen.

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!