BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat ein neues Finanzierungsprogramm namens Safe ins Leben gerufen, das 19 Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, günstige Darlehen für Rüstungsprojekte zu erhalten. Mit einem Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro soll das Programm die Verteidigungsfähigkeiten der EU stärken und potenzielle Bedrohungen, insbesondere aus Russland, abwehren.
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Die Europäische Union hat ein neues Finanzierungsinstrument namens Safe (Security Action for Europe) ins Leben gerufen, das darauf abzielt, die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten zu stärken. Dieses Programm ermöglicht es 19 der 27 EU-Staaten, günstige Darlehen für die Beschaffung von Rüstungsgütern zu erhalten. Die EU-Kommission vergibt dabei durch den EU-Haushalt abgesicherte Anleihen, um bis zu 150 Milliarden Euro als langfristige Darlehen bereitzustellen.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, verkündete in Riga, dass das Interesse an dem gesamten Betrag von 150 Milliarden Euro groß sei. Dies wird als europäischer Erfolg gewertet, da es den Ländern ermöglicht, ihre Verteidigungsfähigkeiten durch den Kauf zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und Munition zu verbessern. Hintergrund dieser Initiative sind die verstärkten Aufrüstungsbemühungen in Europa, die darauf abzielen, Russland von möglichen Aggressionen gegen EU-Staaten abzuhalten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich entschieden, vorerst keine Darlehen aus diesem Programm in Anspruch zu nehmen. Deutschland kann auf den Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung zu günstigen Konditionen Kredite aufnehmen. Dennoch könnten deutsche Unternehmen von den durch das Programm finanzierten Aufträgen profitieren. Im Gegensatz dazu haben andere große EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien Interesse an den Darlehen bekundet.
Das Safe-Programm ist jedoch nicht unumstritten. Es wurde ohne direkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments umgesetzt, was zu einer Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedstaaten geführt hat. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen werfen Fragen zur Transparenz und demokratischen Legitimation solcher Maßnahmen auf. Trotz dieser Kontroversen bleibt das Programm ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
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