BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das insbesondere den Energiesektor ins Visier nimmt. Ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas aus Russland soll bereits 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
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Die Europäische Union hat nach intensiven Verhandlungen ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das insbesondere den Energiesektor betrifft. Mit einem vollständigen Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland, das bereits 2027 in Kraft treten soll, will die EU die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. Diese Entscheidung fiel noch vor dem Start des EU-Gipfeltreffens in Brüssel und wurde in einem schriftlichen Verfahren angenommen.
Die Einigung wurde durch die Slowakei ermöglicht, die nach wochenlangen Vorbehalten schließlich zustimmte. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, dass die EU zugesagt habe, mehr gegen die steigenden Energiepreise zu unternehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über das 19. Sanktionspaket und betonte dessen Bedeutung für die Ukraine.
Zusätzlich zu den Maßnahmen im Energiesektor umfasst das Sanktionspaket auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich. So wird der Zugang russischer Banken zu den EU-Kapitalmärkten weiter eingeschränkt, und Transaktionen mit diesen Banken werden verboten. Auch die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung bestehender Sanktionen wird verstärkt bekämpft.
Im Handelsbereich gibt es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können. Dazu gehören bestimmte Chemikalien und Baumaterialien sowie Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem werden Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Ländern wie China und Indien verhängt, die mit Russland Geschäfte betreiben.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Sanktionen Wirkung zeigen und die russische Wirtschaft treffen. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprach von einem guten Tag für Europa und die Ukraine, da Russland zunehmend Schwierigkeiten habe, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die Sanktionen seien ein wichtiger Schritt, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Frieden in der Ukraine zu fördern.
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