Gericht hebt Stopp der EV-Ladeinfrastruktur-Finanzierung auf

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht hat die Trump-Administration angewiesen, die Verteilung von Geldern zur Förderung von Elektrofahrzeug-Ladestationen in 14 Bundesstaaten wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage der betroffenen Staaten, die den Stopp der Mittelvergabe als rechtswidrig anfechten.

Ein Bundesgericht in Washington hat die Trump-Administration dazu verpflichtet, die eingefrorenen Gelder für den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in 14 Bundesstaaten freizugeben. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer Klage, die von einer Koalition dieser Staaten eingereicht wurde, um die Blockade der Mittelvergabe zu beenden. Die betroffenen Staaten hatten argumentiert, dass die Verzögerung ihrer Bemühungen, die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge auszubauen, erheblich behindert.

Im Jahr 2021 hatte der Kongress fünf Milliarden Dollar für den Bau von Hochgeschwindigkeits-Ladestationen entlang der Autobahnkorridore bereitgestellt. Die Trump-Administration hatte jedoch die Verteilung dieser Mittel gestoppt, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte. Der Richter erließ eine einstweilige Verfügung, die den Stopp der Mittelvergabe aufhob und der Trump-Administration eine siebentägige Frist einräumte, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Die Entscheidung des Gerichts stellt einen frühen Sieg für die klagenden Staaten dar, die argumentierten, dass die Verzögerung der Mittelvergabe ihre Projekte gefährde und ihre Ziele zur Reduzierung der verkehrsbedingten Kohlenstoffemissionen behindere. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta, der die Klage mit anführte, äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Die Sierra Club bezeichnete das Urteil als einen ersten Schritt zur vollständigen Wiederherstellung der Mittel.

Die Biden-Administration hatte sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in den USA durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu fördern. Die Bereitstellung der Mittel aus dem NEVI-Programm verlief jedoch schleppend, da die Staaten detaillierte Pläne vorlegen mussten, die von der Bundesregierung genehmigt werden mussten, bevor die Bauarbeiten beginnen konnten. Die Trump-Administration hatte die Verteilung der Mittel gestoppt, um die Richtlinien zu überarbeiten.

Die klagenden Staaten argumentierten, dass die Blockade der Mittelvergabe ihre laufenden Projekte gefährde und ihre Fähigkeit, die Emissionsziele zu erreichen, beeinträchtige. Der Richter stellte fest, dass die Mittelvergabe durch den Kongress beschlossen wurde und die Exekutive nicht das Recht habe, diese ohne rechtliche Grundlage zu stoppen.

Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Trennung der Gewalten in den USA haben. Der Kongress hat die Macht über den Haushalt, während die Exekutive für die Umsetzung der Ausgaben verantwortlich ist. Die Trump-Administration hat diese Grenzen getestet, indem sie die Verteilung von Mitteln, die vom Kongress beschlossen wurden, gestoppt hat. Der Richter stellte klar, dass die Exekutive die Mittelvergabe nicht ohne rechtliche Grundlage aussetzen kann.

Die Entscheidung des Gerichts könnte auch Auswirkungen auf andere laufende Klagen haben, die sich mit der Trennung der Gewalten befassen. Die Biden-Administration kann die Richtlinien für die Verwaltung des NEVI-Programms aktualisieren, aber dies sollte nicht die Verteilung der bereits genehmigten Mittel beeinträchtigen.

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