Hamburg setzt auf strengere Klimaziele bis 2040

HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Hamburg hat sich für ehrgeizigere Klimaziele entschieden. Ein Volksentscheid zwingt die Stadt, ihre Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Mehr als 300.000 Bürger stimmten für die Verschärfung der Klimaziele, während 267.000 dagegen waren.

Hamburg hat sich durch einen Volksentscheid für eine Verschärfung seiner Klimaziele entschieden. Die Stadt soll nun bereits bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung fiel, nachdem mehr als 300.000 Bürger für die strengeren Maßnahmen gestimmt hatten, während 267.000 dagegen waren. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent, was die Dringlichkeit und das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema unterstreicht.

Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat sind nun verpflichtet, das Klimaschutzgesetz zu ändern und den von der Volksinitiative “Hamburger Zukunftsentscheid” vorgelegten Gesetzentwurf umzusetzen. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, dass jährliche Zwischenziele festgelegt und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese Ziele nicht erreicht werden, müssen Sofortprogramme zur Korrektur eingeleitet werden.

Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die Einführung jährlicher Obergrenzen für den CO2-Ausstoß. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe und Industrie werden aus dem Klimaplan der Stadt abgeleitet, der regelmäßig aktualisiert wird. Auch die Sozialverträglichkeit spielt eine wichtige Rolle: Die Kosten für energetische Sanierungen sollen nur begrenzt auf Mieter umgelegt werden, während Vermieter durch Förderprogramme entlastet werden sollen.

Die Initiative wurde maßgeblich von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen und von über 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützt, darunter Umweltverbände wie BUND, Greenpeace und Nabu sowie die Gewerkschaft Verdi. Trotz dieser breiten Unterstützung waren der Senat und fast alle Bürgerschaftsfraktionen, mit Ausnahme der Linken, gegen die Verschärfung der Klimaziele. Auch die Handelskammer und andere Wirtschaftsverbände sprachen sich gegen den Zukunftsentscheid aus, obwohl sie selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verfolgen.

Ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts prognostiziert deutliche Veränderungen für die Bürger der Stadt. Bis 2040 müssen alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht und das gesamte Gasnetz stillgelegt werden. Im Verkehr soll Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden. Für die Industrie ist der vollständige Ersatz von Erdgas und Brennstoffen durch Wasserstoff und E-Fuels vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen die komplette Elektrifizierung der Mobilität bis 2040 ermöglichen.

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