LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Kalifornien hat neue Vorschriften für Bundesbeamte erlassen, die insbesondere Einwanderungsbehörden betreffen. Gouverneur Gavin Newsom, ein prominenter Kritiker von Donald Trump, hat ein Gesetzespaket unterzeichnet, das Beamte verpflichtet, klar identifizierbar zu sein und das Tragen von Masken weitgehend untersagt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Migranten in Krankenhäusern und Schulen besser zu schützen.
Im US-Bundesstaat Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom ein Gesetzespaket unterzeichnet, das strengere Regeln für Bundesbeamte, insbesondere für die Einwanderungsbehörde ICE, einführt. Diese neuen Vorschriften verlangen, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sind und das Tragen von Masken weitgehend untersagt wird. Der Schritt wird als direkte Reaktion auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörden unter der Trump-Administration gesehen, die in den letzten Monaten vermehrt für Aufsehen gesorgt haben.
Die neuen Regelungen sollen ab dem Jahreswechsel in Kraft treten und zielen darauf ab, die Rechte von Migranten zu schützen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern und Schulen. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die Aufhebung früherer Regelungen durch die Trump-Regierung, die solche Einrichtungen weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom betonte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Gemeinden vor der sogenannten “Geheimpolizei” zu schützen, die unter Trump vermehrt in Erscheinung getreten sei.
In den letzten Wochen kam es in Städten wie Los Angeles, Chicago und Washington zu zahlreichen Razzien gegen Migranten, die von Menschen- und Bürgerrechtlern scharf kritisiert wurden. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgte für Entsetzen. Videos in sozialen Medien zeigen oft vermummte Beamte, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren, was von Kritikern als “Entführungen” auf offener Straße bezeichnet wird.
Die Frage, ob ein Bundesstaat wie Kalifornien Bundesbeamten solche Vorschriften machen kann, bleibt offen und könnte zu einer juristischen Auseinandersetzung führen. Dennoch sieht Newsom die Maßnahmen als notwendig an, um die Rechte und die Sicherheit der Migranten zu gewährleisten. Aktivisten rufen dazu auf, Festnahmen zu dokumentieren und die Betroffenen nach ihren Namen sowie möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssen.
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