DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine jährliche Milliarde Euro zur Unterstützung von hoch verschuldeten Kommunen und zur Entlastung ostdeutscher Bundesländer. Diese Maßnahme soll auch den Geberländern im bundesstaatlichen Finanzausgleich zugutekommen. Die genaue Verteilung der Mittel wird noch mit den Ministerpräsidenten besprochen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, jährlich eine Milliarde Euro für die Unterstützung von Kommunen mit hohen Altschulden bereitzustellen. Diese Initiative zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der ostdeutschen Bundesländer zu verringern und gleichzeitig Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich zu entlasten. Die genaue Verteilung der Mittel wird noch in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten festgelegt.
Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Pakets, das im Koalitionsvertrag skizziert wurde. Es soll nicht nur den hoch verschuldeten Kommunen helfen, sondern auch die Herausforderungen der ostdeutschen Länder adressieren, die mit den Lasten aus der Überführung der DDR-Versorgungssysteme in die Rentenversicherung der Bundesrepublik zu kämpfen haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem angekündigt, dass zum Jahresbeginn 2026 eine bundesgesetzliche Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten soll. Er dämpfte jedoch überzogene Erwartungen, indem er betonte, dass dies nur ein kleiner Beitrag des Bundes zur Entlastung der Vergangenheit sei.
In Nordrhein-Westfalen, wo viele Kommunen unter hohen Altschulden leiden, spielt das Thema Finanzen eine zentrale Rolle im Kommunalwahlkampf. Am 14. September werden dort die kommunalen Parlamente und Spitzen neu gewählt. Klingbeil warnt in diesem Kontext vor einer “blauen Welle” durch die AfD und betont die Notwendigkeit, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern, insbesondere in der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie.
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