Koalition hält trotz Streit am Wehrdienst-Zeitplan fest

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz erheblicher Spannungen innerhalb der Koalition wird der Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst wie geplant im Bundestag beraten. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht im Mittelpunkt der Kontroverse, da er Vorwürfe der Union zurückweist, den Kompromiss sabotiert zu haben. Die Debatte dreht sich um die Einführung eines Losverfahrens zur Auswahl der Wehrdienstleistenden, was in der SPD auf Widerstand stößt.

Inmitten eines hitzigen Streits über den geplanten neuen Wehrdienst hat die Koalition beschlossen, den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag zu beraten. Trotz der Spannungen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union soll der Entwurf wie geplant am Donnerstag eingebracht werden. Pistorius wies Vorwürfe der Union zurück, er habe den Kompromiss zu seinem Entwurf sabotiert. Der SPD-Politiker betonte, dass er lediglich Schwierigkeiten mit Änderungen an wesentlichen Punkten seines Entwurfs habe, bevor dieser offiziell im Parlament diskutiert werde.

Der Konflikt zwischen Union und SPD eskalierte am Dienstag, als eine Pressekonferenz über ein verändertes Modell kurzfristig abgesagt wurde. Eine zuvor gefundene Grundsatzeinigung fand in der SPD-Fraktion keine Zustimmung, was zu weiteren Spannungen führte. Besonders umstritten ist ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren zur Auswahl von Wehrdienstleistenden, das in der SPD auf erheblichen Widerstand stößt.

SPD-Fraktionssprecher betonten, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs dennoch wie geplant stattfinden solle. Der SPD-Fraktionssprecher verwies auf einen Fraktionsbeschluss, der die Einbringung trotz der Unstimmigkeiten in der Koalition vorsieht. Das Parlament sei der richtige Ort, um offene Fragen bei einem so wichtigen Gesetz zu klären. Ziel sei es, einen modernen und gerechten Wehrdienst zu schaffen, der auf Freiwilligkeit setzt und zur aktuellen Sicherheitslage passt.

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte Pistorius scharf und warf ihm vor, den Gesetzgebungsprozess zu torpedieren. Röttgen äußerte Unverständnis darüber, wie ein Verteidigungsminister ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren derart behindern könne. Auch die Grünen zeigten sich entsetzt über den Konflikt. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, betonte die Dringlichkeit, dass das Verteidigungsministerium und die Truppe Klarheit über die Zukunft des Wehrdienstes benötigen.

Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union drängte jedoch auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Ein Kompromiss, der ein Losverfahren vorsieht, stieß auf erheblichen Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion.

Pistorius warnte vor Zeitverlusten und betonte die Notwendigkeit flächendeckender Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten seien. Er äußerte Bedenken, dass die Bundeswehr viel Zeit verliere, wenn sie bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern erneut für sich werben müsse.

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