BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach intensiven Verhandlungen im Kanzleramt sind die Gespräche zwischen Union und SPD ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Die Diskussionen drehten sich um zentrale Themen wie das Verbrenner-Aus, die Reform des Bürgergelds und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Trotz der langen Sitzung bleiben viele Fragen offen, während die Koalitionäre nach Lösungen suchen, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen.
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Nach einer langen Nacht im Kanzleramt endete der Koalitionsausschuss von Union und SPD ohne konkrete Ergebnisse. Die Gespräche, die sich über acht Stunden erstreckten, drehten sich um zentrale politische Themen, die die Zukunft Deutschlands maßgeblich beeinflussen könnten. Im Mittelpunkt standen das umstrittene Verbrenner-Aus, die Reform des Bürgergelds und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten.
Besonders das Thema des Verbrenner-Verbots ab 2035 sorgte für hitzige Diskussionen. Während die Union das Aus in der geplanten Form kippen wollte, hielt die SPD an der Entscheidung fest, zeigte sich jedoch offen für Flexibilisierungen. Beide Parteien sind sich einig, dass Elektromobilität die Zukunft ist, doch die Wege dorthin sind umstritten. Die bevorstehenden Gespräche mit Industrievertretern und Gewerkschaften beim Autogipfel könnten hier entscheidende Impulse geben.
Ein weiteres zentrales Thema war die Reform des Bürgergelds. Geplant sind verschärfte Sanktionen bei Regelverstößen, um Missbrauch vorzubeugen. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD wird voraussichtlich noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch die Union zeigt sich in den Verhandlungen kooperativ, was auf eine baldige Einigung hoffen lässt.
Die Finanzierung von Bauprojekten im Bereich Straße und Schiene bleibt ebenfalls ein heißes Eisen. Berichten zufolge könnten bestimmte Projekte aufgrund eines Finanzierungslochs ins Wanken geraten. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat zudem Pläne vorgestellt, um einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu verhindern. Die Zeit drängt, und die Koalitionäre stehen unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl wirtschaftlich tragfähig als auch sozial gerecht sind.
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