Merkel kritisiert aktuelle Grenzkontrollpraxis

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, hat sich kritisch zur aktuellen Praxis der Grenzkontrollen geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Asylsuchenden. In einer kürzlich vom WDR organisierten Veranstaltung, die im ARD-„Morgenmagazin“ ausgestrahlt wurde, betonte Merkel die Notwendigkeit, rechtmäßige Verfahren für Asylsuchende sicherzustellen.

Angela Merkel, die frühere Bundeskanzlerin Deutschlands, hat in einer Veranstaltung, die von WDR organisiert wurde, ihre Bedenken über die aktuelle Praxis der Grenzkontrollen geäußert. Sie kritisierte, dass Asylsuchende an der deutschen Grenze abgewiesen werden, ohne ein rechtmäßiges Verfahren zu erhalten. Diese Praxis steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu den Werten, die Deutschland vertreten sollte.

Merkel hob hervor, dass es wichtig sei, die eigenen Werte zu bewahren und gleichzeitig die illegale Migration einzudämmen. Sie betonte, dass klare Asylentscheidungen und eventuelle Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden müssen, um die Glaubwürdigkeit der Verfahren zu gewährleisten. Diese Aussagen fielen im Rahmen der Sendung „10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel“.

Im Gegensatz dazu verteidigte Thorsten Frei, Kanzleramtschef, die geltende Regierungspolitik. Er betonte die Relevanz der Gesetzeslage, wonach Personen, die bereits in einem sicheren europäischen Land Asyl beantragt haben, nicht erneut Anspruch darauf haben. Frei verwies auf die Gesetzesreformen, die seit 2019 in Verbindung mit einem großen Migrationspaket verabschiedet wurden, um Migration besser zu steuern und zu begrenzen.

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte kürzlich fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier, die über Polen nach Deutschland eingereist waren, als unrechtmäßig zu bewerten sei. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur Meinung des Innenministeriums unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU), das dies als Einzelfallentscheidung ansieht.

Merkel warnte zudem vor einer Politik, die sich stark von der AfD beeinflussen lässt. Sie unterstrich die Bedeutung von Anerkennungsverfahren und die Notwendigkeit, diese konsequent umzusetzen. Frei hingegen verteidigte Merkels Aussage „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 und erklärte, dass eine solche Einstellung von einer Regierung erhofft werden kann und muss, um Herausforderungen aktiv zu begegnen.

Rückblickend auf die letzten Jahre wies Frei auf die Gesetzesreformen hin, die bereits seit 2019 in Verbindung mit einem großen Migrationspaket verabschiedet wurden. Diese Reformen sollen die Migration besser steuern und begrenzen, was laut Frei ein wichtiger Schritt in der aktuellen politischen Landschaft ist.

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