Merz und EU-Kollegen fordern umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz und 19 weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben einen ambitionierten Reformplan vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Sie fordern eine gründliche Überprüfung und Vereinfachung des europäischen Regelwerks bis Jahresende. Ziel ist es, veraltete Vorschriften abzubauen und neue Gesetzgebung auf das absolute Minimum zu beschränken.

In einem bemerkenswerten Vorstoß zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit haben Bundeskanzler Friedrich Merz und 19 weitere europäische Staats- und Regierungschefs einen umfassenden Reformplan vorgestellt. Ziel ist es, die EU-Kommission dazu zu bewegen, das bestehende Regelwerk einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Bis zum Jahresende sollen überholte und überbordende Vorschriften identifiziert und vereinfacht oder gänzlich gestrichen werden. Diese Initiative zielt darauf ab, die EU als Wirtschaftsraum attraktiver und effizienter zu gestalten.

Der Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen rasch neue Initiativen ergreift, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dies betrifft insbesondere die Markteinführung neuer Produkte sowie den Bau von Fabriken und Energienetzen. Eine Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts und eine Beschleunigung der Fusionskontrolle und Beihilfeverfahren stehen ebenfalls auf der Agenda. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten und von bürokratischen Lasten, wie etwa der Datenschutz-Grundverordnung, entlastet werden.

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird von den Spitzenpolitikern in einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa betont. Sie warnen davor, dass Europa im globalen Wettbewerb an Boden verlieren könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sei die Grundlage für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der heutigen Welt. Die Initiative für diesen Brief ging von Deutschland aus, und neben Merz haben auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnet.

Ein zentraler Punkt des Reformplans ist die Verschlankung des Regelwerks. Nach einer systematischen Überprüfung aller EU-Vorschriften soll die neue Gesetzgebung auf das absolute Minimum beschränkt werden. Viele Menschen in Europa empfinden die aktuellen Regeln als hinderlich und bürokratisch. Der Abbau von Bürokratie wird als eine Frage höchster Dringlichkeit angesehen. Beim bevorstehenden EU-Gipfel sollen konkrete Arbeitsaufträge erteilt werden, um diesen neuen Kurs einzuleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu stärken.

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