BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Gesetzgebung in Deutschland zielt darauf ab, die Tarifbindung in Unternehmen zu stärken und Lohndumping zu verhindern.
Die deutsche Bundesregierung plant eine neue Gesetzgebung, die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Beschäftigten nach tariflichen Standards zu entlohnen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Lohndumping insbesondere bei Projekten des Sondervermögens zu vermeiden. Unternehmen, die sich um Bundesaufträge bewerben, müssen künftig sicherstellen, dass ihre Löhne den branchenüblichen Tarifverträgen entsprechen. Diese Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Unternehmen, die sich nicht an diese Bestimmungen halten, riskieren empfindliche Strafen, was von einigen Kritikern als zusätzliche Belastung für die Wirtschaft angesehen wird. Der Entwurf sieht vor, dass ab einem Auftragswert von 50.000 Euro die Arbeitsstandards eingehalten werden müssen. Insbesondere Projekte, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Infrastrukturmodernisierung finanziert werden, sollen diesen Vorgaben entsprechen, um zu verhindern, dass Steuergelder für Lohndumping verwendet werden. Für Startups gilt eine höhere Schwelle von 100.000 Euro. Diese Initiative wirft eine alte Diskussion wieder auf: Während früher eine hohe Tarifbindung existierte, ist heute nur noch jeder zweite Arbeitsplatz tarifgebunden. Die Ampelregierung hatte bereits ein Tariftreuegesetz ins Auge gefasst, konnte es jedoch wegen Bedenken der FDP nicht verwirklichen. Dennoch existieren solche Regelungen bereits in vielen Bundesländern. Die Reaktionen seitens der Arbeitgeber sind gemischt. Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bezeichnet den Entwurf als ‘Etikettenschwindel’ und kritisiert den Zwang zur Einhaltung tariflicher Standards. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland hingegen sieht darin einen ‘überfälligen Schritt’ für mehr Tarifbindung. Der Gesetzentwurf hebt hervor, dass ohne tarifvertragliche Arbeitsbedingungen günstigere Angebote zu Lasten der Beschäftigten möglich sind. Ziel ist es, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Verstöße könnten Vertragsstrafen bis zu 10 Prozent des Auftragswertes nach sich ziehen. Auch Subunternehmen werden verpflichtet, die neuen Standards einzuhalten. Unternehmen sollen durch einfache Dokumentationspflichten nicht übermäßig belastet werden. Eine Zertifizierung der Tariftreue könnte sie von zusätzlichen Nachweisen befreien. Ein Kabinettsbeschluss ist für den Sommer geplant, und die Verabschiedung des Gesetzes soll noch dieses Jahr im Bundestag folgen.
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