WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – In Polen hat Präsident Karol Nawrocki ein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge eingelegt. Nawrocki argumentiert, dass nur arbeitende Flüchtlinge diese Leistungen erhalten sollten. Der Gesetzentwurf, der von der Mitte-Links-Koalition verabschiedet wurde, sah vor, die Zahlungen bis 2026 zu verlängern.
In Polen hat der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki ein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge eingelegt. Nawrocki, der der Oppositionspartei PiS nahe steht, begründete seine Entscheidung damit, dass nur diejenigen Flüchtlinge, die in Polen arbeiten, Anspruch auf diese Leistungen haben sollten. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu dem von der Mitte-Links-Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf, der eine Verlängerung der Zahlungen bis März 2026 vorsah.
Der Gesetzentwurf, der von der Regierung unter Donald Tusk unterstützt wurde, hätte ukrainischen Flüchtlingen weiterhin monatlich 180 Euro Kindergeld pro Kind sowie ein Betreuungsgeld von 117 Euro für das zweite und jedes weitere Kind gewährt. Diese Leistungen sind Teil eines umfassenden Pakets, das auch kostenlosen Zugang zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung umfasst, wodurch ukrainische Familien polnischen Familien gleichgestellt werden.
Die Entscheidung des Präsidenten spiegelt die politische Spaltung in Polen wider, da Nawrocki und Tusk verfeindeten politischen Lagern angehören. Die PiS, die Nawrocki unterstützt, möchte die Sozialleistungen an die Erwerbstätigkeit der Flüchtlinge koppeln. In Polen liegt die Beschäftigungsquote unter den ukrainischen Flüchtlingen bei 65 Prozent, was im Vergleich zu Deutschland, wo sie bei etwa der Hälfte liegt, relativ hoch ist.
In Polen gibt es im Gegensatz zu Deutschland kein Bürgergeld für Erwachsene ohne Behinderungen, die keine Arbeit finden können oder wollen. Diese Unterschiede in der Sozialpolitik verdeutlichen die unterschiedlichen Ansätze der beiden Länder im Umgang mit Flüchtlingen und deren Integration in den Arbeitsmarkt. Die Debatte über die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge könnte auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Polen haben, da sie die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition weiter verschärft.
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