MEMPHIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung der US-Regierung, die Nationalgarde zur Bekämpfung von Straßen- und Gewaltverbrechen in Memphis einzusetzen, hat Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte ausgelöst. Kritiker warnen vor möglichen Missbräuchen und betonen die Notwendigkeit, die eigenen Rechte zu kennen, wenn man mit Militär- oder Polizeikräften konfrontiert wird.
Die Ankündigung der US-Regierung, die Nationalgarde zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in Memphis einzusetzen, hat eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass der Einsatz von Militärkräften in städtischen Gebieten, insbesondere in Städten mit demokratischer Führung, die demokratischen Grundwerte gefährden könnte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat bereits in anderen Städten wie Los Angeles und Washington, D.C. von weit verbreiteten Verletzungen grundlegender Rechte berichtet.
Besonders problematisch ist der Einsatz der Nationalgarde, da deren Mitglieder militärisch und nicht für polizeiliche Aufgaben in amerikanischen Städten ausgebildet sind. Diese Diskrepanz in der Ausbildung könnte sowohl die Sicherheit der Bürger als auch der Soldaten gefährden, insbesondere in schwarzen und braunen Gemeinschaften, die bereits unter einem erhöhten Risiko von Diskriminierung leiden.
Ein Leitfaden, der von der ACLU und anderen Organisationen erstellt wurde, bietet wichtige Informationen über die Rechte der Bürger im Umgang mit Militär- und Polizeikräften. Es wird betont, dass die Nationalgarde, wenn sie in der Strafverfolgung tätig ist, denselben Regeln unterliegt wie reguläre Polizeikräfte. Dies bedeutet, dass Bürger dieselben Rechte haben wie zuvor, einschließlich des Rechts, Informationen zu veröffentlichen und zu dokumentieren, was die Strafverfolgungsbehörden tun.
Ein neues Gesetz in Tennessee, das am 1. Juli 2025 in Kraft trat, erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden, Personen daran zu hindern, sich ihnen auf weniger als 25 Fuß zu nähern, während sie offizielle Aufgaben ausführen. Verstöße gegen diese Anordnung können als Vergehen der Klasse B geahndet werden. Dennoch dürfen Beamte ohne richterlichen Beschluss keine Fotos oder Videos beschlagnahmen oder löschen.
Die Bürger werden ermutigt, bei Interaktionen mit der Polizei oder der Nationalgarde vorsichtig zu sein und ihre Rechte zu kennen. Dazu gehört das Recht, zu schweigen, das Recht, die Durchsuchung von Eigentum zu verweigern, und das Recht, einen Anwalt zu verlangen, wenn man festgenommen wird. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die eigenen Rechte zu schützen und mögliche Missbräuche zu dokumentieren.
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