BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet sinkende Strompreise in Deutschland vor allem mittelfristig. Sie koppelt die Entlastung an eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket, das Netzausbaukosten stärker dorthin lenken soll, wo Kapazitäten bereits vorhanden sind. Für die spürbare Entlastung nennt Reiche Zeiträume bis in die 2030er Jahre. Gleichzeitig betont sie: Ohne eine Neuausrichtung wachse die Belastung im Bundeshaushalt weiter.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Energiewende in Berlin mit einem klaren Kostenargument auf eine neue Basis: Die Strompreise würden zwar nicht kurzfristig sinken, mittelfristig rechnet sie jedoch mit Entlastungen. Ihren Zeitrahmen setzt sie dabei eng: „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin. Genau an diesem Punkt verschiebt sich die politische Debatte von Zielen allein hin zu Umsetzung, Finanzierung und Systemkosten – also zu dem Teil der Stromrechnung, der sich langfristig über Netze, Fördermechanismen und Haushaltsmittel aufbaut.
Im Zentrum steht das Reformpaket, das laut Kabinettsplanungen aus einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einem Netzpaket besteht. Reiche will die Energiewende „kosteneffizienter“ machen, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort belasten und weil gleichzeitig Belastungen im Haushalt entstehen. Konkret verweist sie auf die Förderseite: „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche. Ihre Kritik zielt dabei nicht auf die erneuerbaren Energien als Technik, sondern auf die Dynamik eines Förder-„Fördersystems“, das über Jahre wirkt, selbst wenn die Rahmenbedingungen später geändert werden.
Technisch und regulatorisch setzt Reiche deshalb vor allem auf weniger Dauerförderung und mehr Marktdisziplin. Sie beschreibt das Ziel als Umschichtung: „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“ Das EEG solle so ausbalanciert werden, dass der „Förderberg“ sich nicht wieder auflädt, sondern sich über viele Jahre abbaut. Für die Kostenseite nennt sie eine konkrete Weichenstellung: Neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung – insbesondere kleine Dach-Photovoltaik – sollen ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. Damit folgt die Reform im Kern der Idee, die Kostenkurve der Solarstromerzeugung stärker über Marktmechanismen als über langfristig gleichbleibende Förderzusagen zu steuern.
Beim Netzpaket geht es um einen Punkt, der in der Praxis häufig unterschätzt wird: Strom, der zwar erzeugt, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird nach Darstellung der Ministerin aktuell genauso vergütet wie tatsächlich eingesetzter Strom. Reiche sagte dazu: „Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.“ Das ist mehr als ein Signal an Betreiber; es betrifft die Systemlogik von Einspeisemanagement, Abregelung und Wirtschaftlichkeit ganzer Erzeugerportfolios. Wenn die Vergütung stärker an die netzseitige Nutzung gekoppelt wird, steigt der Anreiz, Projekte dort zu entwickeln, wo Ausbauschritte und tatsächliche Aufnahmekapazität eher zusammenpassen.
Die Netzentgelte, die Reiche als wesentlichen Kostenblock beschreibt, seien in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise geworden. Der Grund liege aus ihrer Sicht in einer Lücke zwischen Erzeugerausbau und Netzausbau: Der gesetzliche Anspruch auf Netzanschluss unabhängig vom Anlagenstandort habe dazu geführt, dass vielfach ein Netzausbau nötig wurde, der zeitlich nicht rechtzeitig realisierbar war. Genau hier setzt sie mit der Lenkungslogik des Netzpakets an: Der Ausbau solle „insbesondere von Windenergie, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik“ stärker dorthin gelenkt werden, wo Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann. Ziel ist, unnötigen Netzausbau zu vermeiden, Kosten zu senken und das Gesamtsystem effizienter zu machen – auch wenn Reiche betont, dass dieser Effekt Zeit braucht.
Damit verknüpft sie die Diskussion um sinkende Strompreise zusätzlich mit dem Gaspreis als wichtigen Hebel. Je günstiger Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger seien auch die Kosten der Stromerzeugung, argumentiert Reiche. Deshalb sei es wichtig, Gas „langfristig, diversifiziert und zu verlässlich[en] Konditionen“ günstig zu beschaffen, damit Preisschwankungen nicht unmittelbar bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. In derselben Linie ordnet sie auch die Systemplanung ein: Das Netz sei bislang auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen, werde diese aber laut Ministerium selten erreichen. Das Netzpaket soll diese Annahmen korrigieren; deshalb erwartet sie trotz politischer Reformen keinen unmittelbaren Effekt „kurzfristig“.
Die politische Auseinandersetzung um die Neuausrichtung bleibt allerdings parteiübergreifend kontrovers. Reiche beschreibt Gegenwind aus Teilen der Erneuerbaren-Branche und Umweltverbänden: Grüne, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen ihr vor, die Energiewende auszubremsen. Genannt werden dabei unter anderem Ausbauziele, die nach Einschätzung von Kritikern faktisch nicht erreichbar seien, sowie Warnungen vor einem Ausbaustopp. Reiche begegnet dem mit einer zweigleisigen Argumentation: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst“, sagte sie, gleichzeitig biete das Gesetz ihrer Darstellung nach so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass einzelne Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.
Aus der Industrieperspektive wird die Richtung der Reform hingegen teilweise als notwendig bewertet. Reiche verweist auf Zustimmung aus Industrieverbänden, die vor allem zu hohe Systemkosten und Wettbewerbsnachteile betonen. Für die Umsetzung argumentiert sie zudem mit dem Standortbezug des Ausbaus: Die Windbranche könne „mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr ausbauen als ursprünglich geplant“, sagte sie. Entscheidend sei gleichzeitig, dass dieser Ausbau in Regionen mit ausreichend Netzkapazitäten stattfinde – und zwar bei „mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen“, auch in Windvorranggebieten. Damit versucht Reiche, das Zusammenspiel aus Förderlogik und Netzplanung als operative Grundlage für Akzeptanz und Kostendämpfung zu begründen, während der Zeitpfad zu sinkenden Strompreisen in die 2030er Jahre gelegt wird.
Für Unternehmen und energieintensive Betriebe liegt der zentrale praktische Maßstab damit weniger in den Ankündigungen als in der Umsetzungsqualität: Wie schnell sich Lenkungsmechanismen in Genehmigungen, Ausschreibungen und Anschlussbedingungen niederschlagen, entscheidet über Netzausbau-Tempo, Investitionssicherheit und die tatsächliche Entlastung bei Netzentgelten. Reiche liefert die dafür relevante Richtung vor allem durch zwei Hebel: die Entkopplung von Vergütung und Abregelung sowie die stärkere Standortauswahl entlang vorhandener Netzkapazitäten. Dass sie Zeit für die Wirkung einfordert, passt zur Struktur des Stromsystems, in dem Netze, Verträge und Förderzusagen langfristig wirken. Unterm Strich bedeutet das: Wer jetzt plant, sollte die Reform bereits als Verschiebung von Risiken einpreisen – weg von bloßen Förderannahmen, hin zu Netzfitness, Speicher- und Abregelungslogik sowie dem Zusammenspiel mit Gaspreisvolatilität.
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