MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – In Russland wird der Zugang zu bestimmten Internetinhalten zunehmend eingeschränkt. Neue Gesetze drohen mit hohen Strafen für den Zugriff auf als “extremistisch” eingestufte Seiten.
Russland hat kürzlich eine bedeutende Verschärfung seiner Internetkontrollmaßnahmen beschlossen. Das russische Parlament verabschiedete eine Gesetzesinitiative, die den Zugang zu bestimmten Internetseiten drastisch einschränkt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugriff auf Inhalte zu unterbinden, die von den Behörden als “extremistisch” eingestuft werden. Besonders betroffen sind Plattformen, die den staatlichen Apparat kritisieren, wie der Anti-Korruptions-Fonds von Alexej Nawalny.
Mit der Einführung dieser Gesetze wird eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage geschaffen, die den freien Informationszugang erheblich einschränkt. Zuvor war lediglich die Erstellung und Verbreitung extremistischer Inhalte untersagt. Trotz weitreichender Bedenken stimmten die Abgeordneten der Staatsduma dem Gesetz in zweiter und entscheidender Lesung zu. Eine abschließende formelle dritte Lesung steht noch aus.
In einem weiteren Schritt wurde die Werbung für VPN-Dienste unter Strafe gestellt. Diese Dienste ermöglichten bisher den Zugang zu gesperrten Internetseiten. Während die Nutzung der Dienste selbst legal bleibt, kann Werbung dafür mit einer beträchtlichen Strafe von bis zu 500.000 Rubel geahndet werden. Diese Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik, insbesondere von Medien, die kritisch gegenüber dem Kreml eingestellt sind.
Experten warnen vor neuen Möglichkeiten zur willkürlichen Überwachung der Bevölkerung durch die Behörden. Unterstützer des Gesetzes betonen hingegen, dass es primär auf die Anbieter und technischen Dienste abziele, die den Zugang zu kritischen Informationen ermöglichen. Auch Probleme im Mobilfunkbereich werden diskutiert, da Anbieter vermehrt Internetseiten und Dienste sperren.
Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat bestätigt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Zukunft der Informationsfreiheit in Russland auf und könnten weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft des Landes haben.
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