BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über notwendige Sozialreformen stoßen bei der SPD auf Skepsis. Die Sozialdemokraten sehen darin eher eine parteipolitische Strategie als eine ernsthafte Reformabsicht. Merz hatte auf einem CDU-Parteitag betont, dass der aktuelle Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, was in der SPD als Zugeständnis an die konservative Basis gewertet wird.
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Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Notwendigkeit von Sozialreformen haben innerhalb der SPD für Diskussionen gesorgt. Während Merz auf einem CDU-Parteitag in Osnabrück betonte, dass der derzeitige Sozialstaat mit den volkswirtschaftlichen Leistungen Deutschlands nicht mehr finanzierbar sei, sehen führende SPD-Politiker darin vor allem eine parteipolitische Strategie.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte sich in einem Interview mit der ‘Stuttgarter Zeitung’ skeptisch zu Merz’ Äußerungen. Er sieht darin eher ein Pflichtprogramm für eine Parteitagsrede als eine ernsthafte Reformabsicht. Klüssendorf betonte, dass der Sozialstaat eine zentrale Errungenschaft der deutschen Demokratie sei und das Fundament der sozialen Marktwirtschaft bilde, die Deutschland stark gemacht habe.
Auch der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese ordnete die Aussagen von Merz als taktisch ein. Bei einer Veranstaltung im Sauerland habe er mit Merz die Gemeinsamkeiten der Koalition betont und die großen außen- und innenpolitischen Aufgaben hervorgehoben, an denen man gemeinsam arbeite. Wiese sieht die Notwendigkeit, die Taktzahl im Arbeitsmodus der Koalition im Herbst zu erhöhen.
Andere SPD-Politiker wie Petra Köpping und Serpil Midyatli äußerten sich in der ‘Bild’-Zeitung kritisch gegenüber der Union. Midyatli betonte, dass die Sozialdemokraten in über 160 Jahren einen starken Sozialstaat erkämpft hätten und dass man diesen nicht allein auf die Kassenlage reduzieren könne. Merz hingegen hatte auf dem Parteitag betont, dass er sich von Begriffen wie Sozialabbau und Kahlschlag nicht irritieren lassen werde und dass Veränderungen und Reformen möglich seien.
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