BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant bedeutende Steueränderungen, die sowohl die Gastronomie als auch Pendler entlasten sollen. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und eine Erhöhung der Pendlerpauschale stehen im Fokus. Doch Experten warnen vor möglichen Ungleichheiten und Herausforderungen bei der Umsetzung.
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Die geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung zielen darauf ab, die wirtschaftliche Belastung der Gastronomiebranche und der Pendler zu mindern. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Diese Maßnahme wird als notwendige Unterstützung für eine Branche angesehen, die in den letzten Jahren mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen hatte. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, betont die Bedeutung dieser Reformen, weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung von Preisreduktionen angesichts steigender Kosten für Nahrungsmittel und Gehälter eine Herausforderung bleibt.
Parallel dazu plant die Regierung, die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Diese Änderung soll Pendler finanziell entlasten, wird jedoch von Experten wie Jens Hilgenberg vom BUND kritisch betrachtet. Er argumentiert, dass vor allem Bezieher höherer Einkommen von dieser Regelung profitieren könnten, während Geringverdiener kaum entlastet werden. Diese Kritikpunkte werfen Fragen zur sozialen Gerechtigkeit der Steuerpolitik auf.
Ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, um das ehrenamtliche Engagement zu fördern. Diese Maßnahmen spiegeln die Absicht wider, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Beiträge zu honorieren. Dennoch bleibt die Frage der Finanzierung dieser Neuerungen ein potenzieller Konfliktpunkt zwischen Bund und Ländern, da beide von Steuermindereinnahmen betroffen sein könnten.
Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits klargestellt, dass der Bund keine Kompensationen für die Länder bereitstellen könne. Diese Aussage unterstreicht die Notwendigkeit, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Ziele der Steuerreformen berücksichtigt. Die Debatte um die Steuerpolitik der Bundesregierung wird daher weiterhin im Fokus stehen, während die internen Regierungsabstimmungen fortgesetzt werden.
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