Thüringens Innenminister kritisiert AfD-Anfragen als potenziellen Missbrauch

ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Der thüringische Innenminister Georg Maier hat Bedenken hinsichtlich der parlamentarischen Anfragen der AfD geäußert. Er sieht darin einen möglichen Missbrauch des Fragerechts, der im Interesse Russlands liegen könnte. Besonders besorgniserregend sei die Häufigkeit und Art der Anfragen, die sich auf kritische Infrastrukturen konzentrieren.

Der thüringische Innenminister Georg Maier hat in einem Interview seine Besorgnis über die parlamentarischen Anfragen der AfD geäußert. Er sieht darin einen möglichen Missbrauch des Fragerechts, der im Interesse Russlands liegen könnte. Maier erklärte, dass die AfD gezielt Informationen über kritische Infrastrukturen wie Verkehr, Wasser- und Energieversorgung sowie digitale Netzwerke anfordere. Diese Anfragen könnten, so Maier, den Eindruck erwecken, dass sie eine Art Auftragsliste des Kremls abarbeiten.

In den letzten zwölf Monaten wurden in Thüringen 47 solcher Anfragen gestellt, die sich unter anderem auf die polizeiliche IT und Ausrüstung konzentrierten. Besonders im Fokus stehen dabei Technologien zur Drohnendetektion und -abwehr. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und die Aktivitäten der Bundeswehr sind häufig Gegenstand der Anfragen. Diese Häufung und die spezifische Ausrichtung der Fragen geben Anlass zur Sorge, dass hier möglicherweise sicherheitsrelevante Informationen in falsche Hände geraten könnten.

Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, wies die Vorwürfe als “irrwitzige Verdächtigungen” zurück. Er argumentierte, dass die AfD mit ihren Anfragen lediglich Missstände aufdecken wolle, die durch die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur durch SPD und Union entstanden seien. Die AfD sehe es als ihre Pflicht an, im Interesse der Bürger Transparenz zu schaffen und auf bestehende Probleme hinzuweisen.

Die Debatte um die Anfragen der AfD wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die mit der Nutzung des parlamentarischen Fragerechts verbunden sind. Während es ein wichtiges Instrument der Kontrolle und Transparenz darstellt, besteht die Gefahr, dass es für andere Zwecke missbraucht wird. Die Diskussion zeigt auch, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Informationsfreiheit und nationaler Sicherheit zu wahren. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, ist es entscheidend, dass parlamentarische Prozesse nicht für fremde Interessen instrumentalisiert werden.

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