WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem langen Rechtsstreit hat die Trump-Administration endlich die Blockade von 5 Milliarden Dollar an Fördermitteln für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufgehoben. Diese Entscheidung folgt auf eine gerichtliche Anordnung, die die Blockade als rechtswidrig erklärte.
Die Trump-Administration hat nach monatelanger Zurückhaltung endlich neue Richtlinien veröffentlicht, die es den Bundesstaaten ermöglichen, 5 Milliarden Dollar für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen zu verteilen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage einer Koalition von Bundesstaaten, die sich gegen die Blockade der Mittel im Rahmen des National Electric Vehicle Infrastructure (NEVI) Programms wehrten. Ein Gericht hatte im Juni zugunsten der Bundesstaaten entschieden und eine einstweilige Verfügung gegen die Blockade erlassen.
Das US-Verkehrsministerium (DOT), unter der Leitung des ehemaligen MTV-Persönlichkeit Sean Duffy, kritisierte die Bundesstaaten dafür, dass sie zu lange gebraucht hätten, um die Mittel zu verwenden. Bis Mai waren rund 84 % der 5 Milliarden Dollar, die im Rahmen des Bipartisan Infrastructure Law bewilligt wurden, noch nicht zugewiesen, und nur wenige Dutzend Ladestationen waren gebaut worden.
Duffy und das DOT behaupteten, die Mittel seien nur während eines “Überprüfungsprozesses” zurückgehalten worden, um sicherzustellen, dass das NEVI-Programm mit den Prioritäten der Administration übereinstimmt. Eine neue Pressemitteilung enthüllt nun, was dieser Prozess beinhaltet.
Wenig überraschend konzentrieren sich die neuen Richtlinien darauf, den Überprüfungsprozess für die Ladestationen zu vereinfachen. Dies bedeutet, dass die Bundesstaaten nicht mehr verpflichtet sind, Verbraucherschutzmaßnahmen, Evakuierungspläne im Notfall, Umweltstandorte und andere zuvor erforderliche Schritte vor dem Bau zu berücksichtigen. Das DOT hat auch die Anforderungen gestrichen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Ladestationen in ländlichen, unterversorgten oder benachteiligten Gemeinden gebaut werden muss.
Darüber hinaus hat das DOT die Sprache aus den Richtlinien entfernt, die verlangte, dass Vorschläge für die Finanzierung zeigen, wie die Umsetzung starke Arbeits-, Sicherheits- und Installationsstandards fördert. Und das DOT hat die Sprache gestrichen, die von den Antragstellern verlangte, Minderheiten- und Frauen-geführten kleinen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen.
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