Trump nutzt “Golden Share” zur Sicherung der US-Stahlindustrie

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine “Golden Share” eingeführt, um die Kontrolle über die US-Stahlindustrie zu sichern. Diese Maßnahme, die in den USA selten angewendet wird, soll verhindern, dass die Übernahme von U.S. Steel durch Nippon Steel eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt.

Die Einführung der sogenannten “Golden Share” durch Donald Trump markiert einen bedeutenden Schritt in der Sicherung der US-Stahlindustrie. Diese spezielle Aktie gewährt der US-Regierung besondere Befugnisse über die Operationen von U.S. Steel, das bald unter der Kontrolle von Nippon Steel stehen wird. Obwohl die genauen Befugnisse der Regierung nicht vollständig bekannt sind, ist klar, dass diese Maßnahme darauf abzielt, die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Während die Praxis der “Golden Share” in den USA nahezu unbekannt ist, hat sie in anderen Ländern bereits Anwendung gefunden. Ursprünglich in den 1980er Jahren im Vereinigten Königreich eingeführt, diente sie als Kompromisslösung, um der Regierung weiterhin Einfluss auf privatisierte Unternehmen zu gewähren. Diese Praxis hat sich auch in anderen europäischen Ländern verbreitet, bevor sie von der Europäischen Gerichtshof in den frühen 2000er Jahren aufgrund von Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs eingeschränkt wurde.

Trumps Entscheidung, eine “Golden Share” zu nutzen, erfolgte nach einem langwierigen Prozess der Überprüfung der Übernahme von U.S. Steel durch Nippon Steel. Sowohl die Biden- als auch die Trump-Administration hatten Bedenken hinsichtlich ausländischer Investitionen in eine Schlüsselindustrie der USA geäußert. Um diese Bedenken zu zerstreuen, wurde ein National Security Agreement zwischen Nippon Steel und U.S. Steel vereinbart, das der US-Regierung eine dauerhafte “Golden Share” sichert.

In einem Interview mit CNBC erklärte US-Senator Dave McCormick, dass die Struktur der Nippon Steel-Kontrolle “einzigartig” sei. Die US-Regierung hat historisch gesehen selten Eigentumsanteile an privaten Unternehmen übernommen, außer in Zeiten finanzieller Krisen. Ein Beispiel hierfür ist die Übernahme von Anteilen an großen Automobilunternehmen im Jahr 2008 im Rahmen von Notfallrettungsaktionen.

Die Praxis der “Golden Share” ist jedoch außerhalb der USA weit verbreitet. In China beispielsweise hat die Regierung spezielle Managementanteile eingeführt, um staatlich unterstützten Einheiten Entscheidungsbefugnisse zu gewähren, ohne vollständiges Eigentum zu übernehmen. Auch Russland hat die “Golden Share” während einer Privatisierungswelle begrüßt, wie das Beispiel von Yandex zeigt, das seine “Golden Share” an eine Stiftung übertrug, die als Proxy für die Regierung fungiert.

In den USA könnte das Modell der “Golden Share” als Vorbild für Transaktionen dienen, die die nationale Sicherheit betreffen. Die Diskussion über industrielle Politik gewinnt in den USA an Bedeutung, wobei sowohl Demokraten als auch Republikaner Maßnahmen zur Sicherung der US-Produktion unterstützen. Einige Ökonomen haben vorgeschlagen, dass “Golden Shares” eine Möglichkeit sein könnten, die Aufsicht über Sektoren zu gewährleisten, die ein systemisches Risiko für die US-Wirtschaft darstellen.

Die neue Eigentümerin von U.S. Steel, Nippon Steel, zeigt sich unbesorgt darüber, wie die besonderen Befugnisse Washingtons das Geschäft beeinflussen werden. “Wir behalten ausreichend unternehmerische Freiheit”, sagte Nippon Steel Eiji Hashimoto und fügte hinzu, dass die “Golden Share” die Idee seines Unternehmens war. “Wir werden in unseren Vorhaben nicht eingeschränkt.”

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