WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten eines anhaltenden Regierungsstillstands hat Präsident Donald Trump angeordnet, dass das Militär trotz der Blockade bezahlt wird. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der viele Regierungsangestellte ohne Gehalt arbeiten müssen. Der Präsident macht die Demokraten für die Pattsituation verantwortlich und betont die Bedeutung der nationalen Sicherheit.
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In einer Zeit, in der die US-Regierung aufgrund eines Haushaltsstreits teilweise stillgelegt ist, hat Präsident Donald Trump eine Anordnung erlassen, die sicherstellt, dass das Militär weiterhin bezahlt wird. Diese Entscheidung kommt, während viele zivile Angestellte der Regierung ohne Gehalt arbeiten müssen. Trump hat Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Gehälter der Truppen am 15. Oktober auszuzahlen.
Der Präsident hat die Demokraten für die aktuelle Pattsituation verantwortlich gemacht und betont, dass er nicht zulassen werde, dass die nationale Sicherheit als Geisel genommen wird. Der Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Weigerung der Republikaner, eine Klausel in das Gesetz aufzunehmen, die auslaufende Subventionen für die Krankenversicherung von 24 Millionen Amerikanern adressiert.
Der Shutdown hat dazu geführt, dass nicht essentielle Regierungsarbeiten eingestellt wurden, nachdem die Frist für die Haushaltsfinanzierung am 30. September abgelaufen war. Dies hat zur Folge, dass Hunderttausende von Regierungsangestellten entweder in unbezahlten Urlaub geschickt oder als essenziell eingestuft und ohne Bezahlung zur Arbeit verpflichtet wurden.
Die Entscheidung, das Militär zu bezahlen, ist historisch bedeutsam, da es in der modernen Geschichte der USA noch nie vorgekommen ist, dass aktive Militärangehörige ihre Gehälter aufgrund eines Shutdowns nicht erhalten haben. Etwa 1,3 Millionen aktive Soldaten wären von dieser Maßnahme betroffen gewesen. Die Regierung hat zudem mit Massenentlassungen von Bundesangestellten begonnen, um den Druck auf die oppositionellen Demokraten zu erhöhen, den Shutdown zu beenden.
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