WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen den Einsatz des Militärs bei inneren Bedrohungen ist. Diese Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Donald Trump plant, die Nationalgarde in weiteren von Demokraten geführten Städten einzusetzen. Die politische Neutralität des Militärs bleibt ein zentrales Anliegen der Bevölkerung.
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In den Vereinigten Staaten herrscht derzeit eine hitzige Debatte über den Einsatz des Militärs bei inneren Bedrohungen. Eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos zeigt, dass 58 % der Amerikaner der Meinung sind, dass der Präsident nur bei externen Bedrohungen Truppen einsetzen sollte. Besonders unter Demokraten ist diese Meinung mit 72 % stark vertreten, während 51 % der Republikaner ebenfalls dieser Ansicht sind.
Präsident Donald Trump hat kürzlich Nationalgardetruppen nach Los Angeles und Washington, D.C. entsandt und plant nun, diese auch in Städten wie Portland und Chicago einzusetzen. Diese Maßnahmen stoßen auf erheblichen Widerstand, insbesondere in Illinois, wo bereits Klagen gegen die Pläne zur Föderalisierung der Nationalgarde eingereicht wurden. Die politische Landschaft ist angespannt, da Trump die Kriminalität in diesen Städten als außer Kontrolle bezeichnet und die lokalen Führungen dafür verantwortlich macht.
Ein weiteres Ergebnis der Umfrage zeigt, dass 83 % der Amerikaner die politische Neutralität des Militärs wünschen. Dies spiegelt die Besorgnis wider, dass das Militär in politische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte, was die ohnehin schon gespannte politische Lage weiter verschärfen würde. Die Diskussion um den Einsatz der Nationalgarde wird durch Trumps wiederholte Forderungen nach der Inhaftierung von politischen Gegnern wie dem Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, und dem Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, weiter angeheizt.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die sogenannte Sanctuary-Politik in Illinois und Chicago sind ein weiteres Beispiel für die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten. Ein Bundesrichter hat kürzlich eine Klage des Justizministeriums gegen Illinois und Chicago abgewiesen, da die Entscheidung, nicht an der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze teilzunehmen, durch den zehnten Verfassungszusatz geschützt sei. Diese Entwicklungen zeigen, wie komplex und vielschichtig die Debatte um den Einsatz des Militärs im Inland ist.
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