WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um die Unabhängigkeit der US-Notenbank spitzt sich zu, da Präsident Donald Trump versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Cook wehrt sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Vorwürfe des Präsidenten, die auf unbewiesenen Anschuldigungen beruhen. Der Ausgang dieses Rechtsstreits könnte weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der Fed haben.
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Der aktuelle Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und der Fed-Gouverneurin Lisa Cook hat die Aufmerksamkeit der Finanzwelt auf sich gezogen. Trump versucht, Cook aus ihrer Position zu entfernen, was eine beispiellose Maßnahme in der Geschichte der US-Notenbank wäre. Seit der Gründung der Fed im Jahr 1913 hat noch kein Präsident einen Gouverneur entlassen, was die Bedeutung dieses Falls unterstreicht.
Im Zentrum der Kontroverse stehen Vorwürfe des Hypothekenbetrugs, die von Bill Pulte, dem Chef der Federal Housing Finance Agency, gegen Cook erhoben wurden. Pulte behauptet, Cook habe zwei Immobilien in Michigan und Georgia als Hauptwohnsitze angegeben, was sie vehement bestreitet. Diese Anschuldigungen kamen kurz nach Trumps Kritik an den geldpolitischen Entscheidungen der Fed auf, was den Verdacht auf politische Motive nährt.
Die Verteidigung von Cook argumentiert, dass eine Entlassung durch den Präsidenten die Unabhängigkeit der Fed erheblich gefährden würde. Sie betonen, dass die Vorwürfe gegen Cook unbewiesen und zeitlich auffällig mit Trumps Unzufriedenheit über die Zinspolitik der Fed zusammenfallen. Diese Politik, die unter anderem eine Zinssenkung um einen Viertelprozentpunkt beinhaltete, steht im Widerspruch zu Trumps Forderungen nach aggressiveren Zinssenkungen.
Der Fall hat auch prominente Unterstützer auf den Plan gerufen. Alle noch lebenden ehemaligen Fed-Vorsitzenden sowie mehrere ehemalige Finanzminister und Wirtschaftsberater des Weißen Hauses haben sich für den Verbleib von Cook in ihrer Position ausgesprochen. Sie warnen davor, dass eine Entlassung die Fed zu einem Instrument der Präsidentschaft machen könnte, was langfristige negative Auswirkungen auf die Stabilität der US-Wirtschaft haben könnte.
Der Oberste Gerichtshof steht nun vor der Herausforderung, eine Entscheidung zu treffen, die nicht nur die Zukunft von Cook, sondern auch die institutionelle Unabhängigkeit der Fed beeinflussen könnte. Eine Entscheidung zugunsten von Trump könnte einen Präzedenzfall schaffen, der die Machtbalance zwischen der Exekutive und der Zentralbank nachhaltig verändert.
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