SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Untersuchungsausschuss in Schwerin rückt mit prominenten Zeugen wie Gerhard Schröder und Olaf Scholz in den Fokus. Im Zentrum stehen die umstrittene Nord Stream 2 Pipeline und die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die Anhörungen sollen klären, ob russische Einflussnahme bei der Gründung der Stiftung eine Rolle spielte.

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Der Untersuchungsausschuss in Schwerin hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der umstrittenen Nord Stream 2 Pipeline und der damit verbundenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Diese Stiftung wurde 2021 gegründet, um den Bau der Pipeline abzuschließen und Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Doch die geopolitischen Spannungen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Nutzung der Pipeline erheblich beeinträchtigt.

Besonders im Fokus der Untersuchung steht die Frage, wer die Gründung der Klimaschutzstiftung initiierte und ob dabei eine russische Einflussnahme stattgefunden hat. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der aufgrund seiner engen Verbindungen zu russischen Energiekonzernen in der Kritik steht, wird als einer der Hauptzeugen erwartet. Schröder, der auch als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 tätig war, wird virtuell aus Hannover aussagen.

Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, wird am 21. November vor dem Ausschuss erscheinen. Zuvor werden Sigmar Gabriel und Peter Altmaier, beide ehemalige Bundeswirtschaftsminister, am 7. November befragt. Diese hochrangigen Anhörungen sollen Licht in die komplexen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen rund um die Pipeline bringen.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist von großer Bedeutung, da sie nicht nur die politische Verantwortung klären soll, sondern auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Implikationen der Pipeline beleuchtet. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten weitreichende Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen und die europäische Energiesicherheit haben.

Der Obmann der CDU im Ausschuss, Sebastian Ehlers, betonte, dass insbesondere Schröders Wissen über die Stiftungspläne und seine Verbindungen zur SPD von Interesse seien. Die Untersuchung soll bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr abgeschlossen sein und könnte entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland werden.

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Untersuchungsausschuss beleuchtet Nord Stream 2 und politische Verflechtungen
Untersuchungsausschuss beleuchtet Nord Stream 2 und politische Verflechtungen (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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