BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine umfassende Neuausrichtung Deutschlands angekündigt. Dabei stehen die Themen Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt seiner Agenda.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine umfassende Neuausrichtung Deutschlands angekündigt, die auf den Säulen Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt basiert. Er betonte die Notwendigkeit einer nationalen Anstrengung, um Deutschland in diesen Bereichen neu zu positionieren. Merz appellierte an die gemeinsame Verantwortung aller Bürger, die Herausforderungen aus eigener Kraft zu meistern.
Ein zentraler Punkt seiner Strategie ist die Erhöhung der Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht. Gleichzeitig plant Merz, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Diese Maßnahmen sollen die nationale Sicherheit stärken und Deutschland eine führende Rolle in Europa sichern.
Die Opposition reagierte skeptisch auf Merz’ Pläne. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Start der Schwarz-Rot-Koalition und bezeichnete Merz als ‘Kanzler der zweiten Wahl’. Merz verteidigte seine Regierungsarbeit, die sich auf den umfangreichen Koalitionsvertrag mit der SPD stützt.
Im wirtschaftlichen Bereich plant Merz Steuererleichterungen und den Abbau von Bürokratie, um eine Wachstumsdynamik zu erzeugen. Deutschland soll weiterhin ein Einwanderungsland bleiben, jedoch mit strengeren Kontrollen und einer höheren Zahl an Abschiebungen.
In der Außenpolitik sicherte Merz der Ukraine weiterhin Unterstützung zu, betonte jedoch, dass Deutschland keine Kriegspartei sei. Die Stärkung der deutschen Streitkräfte soll ein glaubwürdiges Verteidigungsversprechen abgeben und die internationale Position Deutschlands festigen.
Finanzpolitisch mahnte Merz zur Vorsicht bei der Nutzung neuer Kreditspielräume, obwohl ein großer schuldenfinanzierter Infrastrukturtopf bereitsteht. Bei der Mindestlohndebatte hielt er an der bestehenden Kommissionslösung fest, trotz interner Differenzen innerhalb der Koalition.
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