Gericht stoppt Regel zur einfachen Kündigung von Abonnements

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Gerichtsurteil hat die Pläne der Federal Trade Commission (FTC) durchkreuzt, die es Verbrauchern erleichtern sollten, Abonnements zu kündigen.

Die Federal Trade Commission (FTC) hatte eine Regelung eingeführt, die es Verbrauchern erleichtern sollte, Abonnements zu kündigen. Diese sogenannte “Click-to-Cancel”-Regel sollte es ermöglichen, dass Abonnements genauso einfach gekündigt werden können, wie sie abgeschlossen wurden. Doch ein Bundesberufungsgericht hat diese Regel nun gekippt. Die Regelung hätte nächste Woche in Kraft treten sollen und hätte Unternehmen verpflichtet, Kündigungen über denselben Weg zu ermöglichen, wie die Anmeldung erfolgt ist.

Vertreter von Branchen, die stark auf Abonnementmodelle setzen, wie Kabelanbieter, Unterhaltungsstudios und Sicherheitsfirmen, hatten gegen die Regelung geklagt. Sie argumentierten, dass die FTC versuche, Verbraucherverträge in allen Branchen zu regulieren. Das Gericht urteilte einstimmig, dass die FTC unter der Leitung der ehemaligen demokratischen Vorsitzenden Lina Khan bei der Einführung der Regel gravierende Fehler gemacht habe, die eine vollständige Aufhebung der Regel rechtfertigen.

Das Gericht stellte fest, dass die FTC wichtige Verfahrensschritte übersprungen habe, darunter die Möglichkeit für Interessengruppen, die Regelung zu beeinflussen. Obwohl das Gericht anerkannte, dass die Entscheidung der FTC nicht in böser Absicht getroffen wurde, sah es dennoch erhebliche Unsicherheiten, ob die Kommentare der Kläger berücksichtigt worden wären, insbesondere angesichts einer knappen Abstimmung innerhalb der Kommission.

Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich auch auf die abweichenden Meinungen der jetzigen Vorsitzenden Andrew Ferguson und der Kommissarin Melissa Holyoak, beide Republikaner. Holyoak hatte die Eile der demokratischen Mehrheit kritisiert, die Regelung durchzusetzen, und bezeichnete sie als verpasste Gelegenheit, nützliche Änderungen an der bestehenden Regel vorzunehmen. Da die Demokraten, die die Regelung durchgesetzt hatten, nicht mehr in der Behörde sind, sieht die Zukunft der Regelung düster aus.

Ein Sprecher der FTC lehnte es ab, sich zu dem Urteil zu äußern. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Abonnementdienste in den USA betrieben werden. Unternehmen könnten sich nun weniger verpflichtet fühlen, den Kündigungsprozess für Verbraucher zu vereinfachen, was zu einer stärkeren Bindung an bestehende Abonnements führen könnte.

Die Diskussion um die Regelung zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen Verbraucherschutz und den Interessen der Industrie. Während Verbraucherschützer argumentieren, dass einfache Kündigungen notwendig sind, um Verbraucher vor unerwünschten Kosten zu schützen, sehen Unternehmen darin eine Bedrohung für ihre Geschäftsmodelle. Die Debatte dürfte in den kommenden Monaten weitergehen, da die FTC möglicherweise versucht, die Regelung in einer anderen Form wieder einzuführen.

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