BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach intensiven Verhandlungen hat die schwarz-rote Koalition ihren internen Konflikt um das Wehrdienstgesetz beigelegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird den unveränderten Gesetzesentwurf dem Kabinett vorlegen. Ziel ist es, die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
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Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat nach intensiven Diskussionen ihren internen Konflikt um das geplante Wehrdienstgesetz beigelegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD wird den Gesetzesentwurf unverändert dem Kabinett präsentieren. Zuvor hatte der CDU-Außenminister Johann Wadephul Einspruch erhoben, um die Bedenken seiner Partei einzubringen. Nach konstruktiven Gesprächen zwischen den Ministerien zog Wadephul diesen Vorbehalt zurück.
Das Auswärtige Amt betonte, dass die ursprünglich strittigen Punkte zufriedenstellend geklärt wurden. Durch den erzielten Konsens steht dem Beschluss im Kabinett nichts mehr im Wege. Dennoch sind weitere Beratungen im parlamentarischen Verfahren erforderlich. Das Ziel bleibt, die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Die Diskussionen um das Wehrdienstgesetz sind nicht neu. Zwischen Union und SPD gibt es seit Langem Uneinigkeit über die künftige Gestaltung des Wehrdienstes. Während die SPD auf Freiwilligkeit setzt, drängt die Union auf klarere Vorgaben bei der Rekrutierung. Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert zudem konkrete Wachstumspläne für die Truppenstärke.
Eine besondere Note erhält das Gesetz durch die symbolträchtige Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium, die erstmals nach mehr als 30 Jahren stattfindet. Dies soll die besondere Wertschätzung der Regierung für die Bundeswehr unterstreichen. Die Einigung über das Wehrdienstgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Einklang mit den NATO-Zielen zu stärken.
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