BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant Sanktionen gegen Israel, um den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern. Präsidentin Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung und kritisiert die israelischen Siedlungspläne. Die Sanktionen sollen auch extreme Politiker und Hamas-Mitglieder treffen.
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Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die das Potenzial hat, die geopolitische Landschaft im Nahen Osten zu verändern. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wieder in Gang zu bringen. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die anhaltenden Spannungen und die jüngsten Entwicklungen, die die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung weiter gefährden.
Von der Leyen hat in einem Interview mit der Leading European Newspaper Alliance ihre Besorgnis über die aktuelle Situation geäußert. Sie betonte, dass die Zweistaatenlösung der einzige nachhaltige Weg zu Frieden und Stabilität in der Region sei. Besonders kritisch sieht sie die Pläne der israelischen Regierung, ein neues Siedlungsprojekt im E-1-Gebiet zu realisieren, das das Westjordanland von Ost-Jerusalem trennen würde. Diese Entwicklungen werden als Versuch gewertet, die Zweistaatenlösung zu untergraben.
Die vorgeschlagenen Sanktionen umfassen den Entzug von Freihandelsvorteilen, die einen erheblichen Teil der israelischen Exporte in die EU betreffen. Zudem sollen Sanktionen gegen extreme Politiker wie den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verhängt werden. Auch Mitglieder der Hamas und palästinensische Extremisten stehen im Fokus der Maßnahmen. Diese Sanktionen sollen ein klares Signal senden, dass die EU entschlossen ist, den Friedensprozess zu unterstützen.
Deutschland wird sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober positionieren müssen, um die EU-weite Zustimmung zu diesen Sanktionen sicherzustellen. Die erforderliche Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten erfordert die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten. Ohne die Unterstützung aus Berlin oder Rom ist dieses Vorhaben jedoch ungewiss. Israels Außenminister Gideon Saar hat die Vorschläge als “moralisch und politisch verzerrt” kritisiert und hofft auf deren Ablehnung.
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