Griechenland reduziert Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch

ATHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die griechische Regierung plant eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge. Die Mittel für Asylleistungen sollen um fast 30 Prozent reduziert werden, was erhebliche Auswirkungen auf das Unterbringungsprogramm Helios haben wird. Stattdessen sollen die freigewordenen Mittel in Arbeitsintegrationsprogramme und Sprachkurse fließen.

Die griechische Regierung hat angekündigt, die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge erheblich zu kürzen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Reform, die darauf abzielt, die Staatsausgaben zu senken und Griechenland als weniger attraktives Zielland für Migration zu positionieren. Laut dem Migrationsministerium sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen von 400 Millionen auf 288 Millionen Euro jährlich reduziert werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Kürzungen betrifft das Unterbringungsprogramm Helios, das bisher Mietzuschüsse für Geflüchtete bereitstellte.

Das Helios-Programm, das bisher als zentrale Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen in die griechische Gesellschaft diente, wird vollständig eingestellt. Die freiwerdenden Mittel sollen nun in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache investiert werden. Migrationsminister Thanos Plevris betonte, dass anerkannte Flüchtlinge künftig nicht mehr auf Dauersubventionen angewiesen sein sollen, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert werden sollen. Die Unterstützung wird sich auf das “absolut Notwendige” beschränken, wobei genaue Details noch ausstehen.

Die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis verfolgt mit diesen Maßnahmen einen Kurs der Abschreckung und Kostensenkung. Sie betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit europäischen Vorgaben stehen. Ziel ist es, Griechenland als weniger attraktives Zielland für Migration zu gestalten und gleichzeitig die Staatsausgaben zu reduzieren. Diese Politik könnte jedoch auch auf Kritik stoßen, da sie die Lebensbedingungen von Flüchtlingen erheblich verschlechtern könnte.

Für Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, gelten bereits strengere Regeln. Wer sich illegal in Griechenland aufhält und nicht freiwillig ausreist, muss künftig mit mindestens drei Jahren Haft rechnen. Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist nur noch möglich, wenn die Betroffenen einer freiwilligen Rückkehr zustimmen. Das Migrationsministerium betont, dass den Betroffenen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr.

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