BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um den neuen Wehrdienst zwischen Union und SPD hat sich zugespitzt. Ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren zur Auswahl von Wehrdienstleistenden stößt auf heftige Kritik. Die geplante Pressekonferenz wurde abgesagt, da die SPD-Fraktion den Vorschlag ablehnt.
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Der politische Streit um die Reform des Wehrdienstes in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Union und die SPD, die beiden großen Koalitionspartner, konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen, was zu einer kurzfristigen Absage einer geplanten Pressekonferenz führte. Im Zentrum der Kontroverse steht ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren zur Auswahl der Wehrdienstleistenden, das auf breite Ablehnung stößt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der dem SPD-Lager angehört, distanzierte sich deutlich von dem Vorschlag der Union. Er betonte, dass die Idee eines Losverfahrens nicht von ihm stamme, sondern von der Union eingebracht wurde. Die SPD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit dem Vorschlag, was zu einer Absage der Pressekonferenz führte, die bereits von zahlreichen Journalisten erwartet wurde.
Die Koalition hatte sich ursprünglich darauf verständigt, den Wehrdienst auf freiwilliger Basis zu reformieren. Die Union drängte jedoch auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen. Die Verhandlungen wurden von Vertretern beider Parteien geführt, doch die SPD-Fraktion lehnte die erzielte Grundsatzeinigung ab, was die Spannungen weiter verschärfte.
Die Grünen und andere Oppositionsparteien kritisierten das Losverfahren scharf. Sie bezeichneten es als willkürlich und bürokratisch, während die Union es als faire Lösung verteidigte. Die Diskussionen um den Wehrdienst finden vor dem Hintergrund eines erhöhten Bedarfs an Soldaten in der Bundeswehr statt, der durch die verschärfte Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begründet wird.
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