SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Donald Trump plant, die Nationalgarde nach San Francisco zu entsenden, um die Stadt von Chaos und Drogen zu befreien. Trotz sinkender Kriminalitätsraten stößt er auf erheblichen Widerstand von lokalen Behörden und dem Gouverneur von Kalifornien.
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Donald Trump hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er die Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco in Betracht zieht. Die Stadt, einst bekannt für ihre Hippie-Kultur und als Zentrum der Tech-Industrie, wird von Trump als ein Ort des Chaos und der Verwahrlosung beschrieben. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zu den jüngsten Kriminalstatistiken, die einen Rückgang der Gewaltverbrechen zeigen.
Der Widerstand gegen Trumps Pläne ist erheblich. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sowie die lokalen Behörden von San Francisco haben sich klar gegen die Darstellung des Präsidenten ausgesprochen. Sie betonen, dass die Stadt keine Unterstützung durch die Nationalgarde angefordert habe und dass die Kriminalitätsraten in vielen Bereichen rückläufig sind.
Trump könnte seine Pläne nur durch den sogenannten Insurrection Act umsetzen, ein umstrittenes Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, Truppen auch gegen den Willen eines Gouverneurs einzusetzen. Dieses Gesetz wurde in der Vergangenheit selten angewendet und ist rechtlich umstritten, insbesondere wenn es um die Unterdrückung legitimer Proteste geht.
Die Ankündigung hat landesweit Proteste ausgelöst. Unter dem Motto „No Kings“ gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen das zu demonstrieren, was sie als Machtmissbrauch eines Präsidenten sehen, der regiert, als wäre er ein König. Diese Proteste sind Ausdruck der Sorge, dass Trump seine Machtbefugnisse überschreitet und die Demokratie gefährdet.
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