WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten US-Militäraktionen in der Karibik haben zu einer hitzigen Debatte über die Befugnisse des Präsidenten geführt. Während Präsident Trump die Angriffe als notwendig zur Bekämpfung des Drogenhandels verteidigt, äußern Kritiker Bedenken über die rechtliche Grundlage und die möglichen geopolitischen Folgen.
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In den letzten Monaten hat das US-Militär unter der Führung von Präsident Donald Trump eine Reihe von Angriffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik durchgeführt. Diese Aktionen, die ohne formelle Kriegserklärung oder umfassende rechtliche Untersuchung erfolgten, haben zu einer intensiven Debatte im US-Kongress geführt. Trump rechtfertigt die Angriffe als Teil eines bewaffneten Konflikts mit Drogenkartellen, ähnlich der rechtlichen Grundlage, die nach den Anschlägen vom 11. September für den Krieg gegen den Terror verwendet wurde.
Die militärische Präsenz der USA in der Region hat sich erheblich verstärkt, was zu Spekulationen über mögliche Invasionspläne gegen Venezuela geführt hat. Präsident Nicolás Maduro, der in den USA wegen Drogenhandels angeklagt ist, sieht sich mit einer erheblichen Bedrohung konfrontiert. Die US-Regierung hat mehrere lateinamerikanische kriminelle Organisationen als ausländische Terrororganisationen eingestuft, was normalerweise Gruppen vorbehalten ist, die Gewalt für politische Zwecke einsetzen.
Die Angriffe haben jedoch auch innerhalb der USA für Kontroversen gesorgt. Mehrere Senatoren, darunter Tim Kaine und Jack Reed, haben die rechtliche Legitimität der Angriffe in Frage gestellt. Sie argumentieren, dass das Militär nicht befugt sei, mutmaßliche Kriminelle ohne Gerichtsverfahren zu töten. Diese Bedenken wurden durch die mangelnde Transparenz der Regierung und die fehlenden Beweise für die angeblichen Drogenfunde auf den angegriffenen Booten verstärkt.
Die Situation hat sich weiter verschärft, als Trump die Drogenkartelle als unrechtmäßige Kombattanten erklärte und damit den Einsatz militärischer Gewalt gegen sie rechtfertigte. Diese Erklärung wurde von einigen Gesetzgebern, darunter dem republikanischen Senator Rand Paul, scharf kritisiert, da sie die Befugnisse des Präsidenten überdehne. Trotz dieser Bedenken hat der Senat kürzlich einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der den Präsidenten verpflichtet hätte, vor weiteren militärischen Angriffen auf die Kartelle die Genehmigung des Kongresses einzuholen.
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