DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bafin im Wirecard-Skandal rechtmäßig gehandelt hat. Eine Aktionärin, die Schadenersatz forderte, ging leer aus. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Rolle der Finanzaufsicht auf, insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen, die während des Zusammenbruchs von Wirecard ergriffen wurden.
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In einem bedeutenden Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal entlastet. Die Entscheidung fiel zugunsten der Bafin, die von einer Aktionärin auf Schadenersatz verklagt worden war. Diese hatte argumentiert, dass die Maßnahmen der Bafin, insbesondere das Verbot von Leerverkäufen und die Strafanzeige gegen Journalisten, eine trügerische Sicherheit über die finanzielle Lage von Wirecard vermittelt hätten.
Der Zusammenbruch von Wirecard im Jahr 2020, der durch eine massive Bilanzfälschung ausgelöst wurde, hatte weitreichende Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Die Klägerin behauptete, dass sie aufgrund der von der Bafin ergriffenen Maßnahmen weitere Aktien des Unternehmens erworben habe, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führte. Das Gericht befand jedoch, dass die Maßnahmen der Bafin keine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstellten.
Das Leerverkaufsverbot, so das Gericht, sei eine vertretbare Maßnahme gewesen, um Spekulationen und potenzielle Angriffsszenarien zu verhindern. Die Bafin habe mit diesem Verbot keine Aussage über die Glaubwürdigkeit der gegen Wirecard erhobenen Vorwürfe getroffen. Diese Einschätzung wurde von der Klägerin als spekulativ bezeichnet, da sie der Meinung war, dass der Verzicht auf solche Maßnahmen das Unternehmen früher in eine Abwärtsspirale hätte schicken können.
Obwohl die Revision nicht zugelassen wurde, hat die Klägerin die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof bereits ähnliche Klagen anderer Wirecard-Anleger abgewiesen hat, bleibt abzuwarten, ob sie diesen Weg beschreiten wird. Diese Entscheidung wirft erneut die Frage auf, wie effektiv die Aufsichtsmaßnahmen der Bafin in der Vergangenheit waren und welche Lehren für die Zukunft gezogen werden können.
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