MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die bayerische Regierung plant, der Polizei umfassende Befugnisse zur Abwehr von Drohnen zu geben. Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen am Münchner Flughafen soll ein neues Gesetz den Abschuss als letzte Maßnahme ermöglichen. Ein Drohnenzentrum in Erding soll die technische Umsetzung unterstützen.
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Die bayerische Regierung hat beschlossen, der Polizei umfassende Befugnisse zur Abwehr von Drohnen zu geben. Dies geschieht vor dem Hintergrund mehrerer Drohnensichtungen am Münchner Flughafen und anderen Orten in Deutschland, die zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führten. Der Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass die Gefahrenlage sich verändert habe und die Polizei in der Lage sein müsse, Drohnen unschädlich zu machen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes, das der Polizei erlaubt, auf konkrete oder drohende Gefahren durch Drohnen oder andere unbemannte Flugsysteme zu reagieren. Dabei sollen zunächst weniger invasive Methoden wie die elektronische Übernahme der Steuerung oder das Einfangen mit Netzen zum Einsatz kommen. Der Abschuss einer Drohne ist als Ultima Ratio vorgesehen, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.
Um die technische Umsetzung zu gewährleisten, plant die bayerische Regierung die Einrichtung eines Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrums in Erding. Dieses Zentrum soll in der Nähe des Flughafens angesiedelt werden und von der bestehenden Kooperation der Bundeswehr mit bayerischen Technologieunternehmen profitieren. Ziel ist es, die Polizei mit der notwendigen Ausrüstung und dem Know-how auszustatten, um effektiv auf Drohnenbedrohungen reagieren zu können.
Auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, die Drohnenabwehr zu verstärken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum aufzubauen, an dem sich Bundespolizei, Zoll, BKA und Länderbehörden beteiligen sollen. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der nationalen Sicherheit angesichts der zunehmenden Bedrohung durch unbemannte Flugsysteme.
Die jüngsten Drohnensichtungen haben zu erheblichen Störungen im Flugverkehr geführt, wobei viele Flüge gestrichen werden mussten und Tausende Passagiere strandeten. Wer hinter diesen Drohnenflügen steckt, ist offiziell noch nicht bekannt, jedoch vermuten einige Politiker, darunter Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Söder, eine russische Beteiligung. Der Kreml hat diese Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.
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