BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Trotz der Kritik an der Nullrunde für 2026 plant die Bundesregierung umfassende Reformen. Sozialministerin Bärbel Bas kündigt eine Neuermittlung der Regelbedarfe an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Reform bis Jahresende drängt.
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Die Debatte um das Bürgergeld in Deutschland hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für das Jahr 2026 nicht zu erhöhen, hat zu heftiger Kritik geführt. Besonders die Linke bemängelt, dass das Bürgergeld nicht ausreiche, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die Regierung verteidigt jedoch ihre Entscheidung mit Verweis auf die gesetzliche Regelung, die keine Spielräume bei der Fortschreibung der Regelsätze zulasse.
Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Alleinstehende auch im Jahr 2026 weiterhin 563 Euro im Monat erhalten, während Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro bekommen. Diese Entscheidung folgt auf eine Nullrunde im Jahr 2025, nachdem die Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024 deutlich angehoben worden waren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont, dass das Existenzminimum weiterhin gewährleistet sei, auch wenn die Fortschreibungsregelung eigentlich eine Senkung der Regelsätze nahegelegt hätte.
Sozialministerin Bärbel Bas hat angekündigt, dass die geltende Fortschreibungsregelung voraussichtlich letztmalig angewendet wird. Für das kommende Jahr steht eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe an, die im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen soll. Diese Reform könnte auch eine Überprüfung der gesamten Bürgergeld-Regeln umfassen. Erwartet werden unter anderem höhere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende, die Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Bürgergeld-Reform bis zum Jahresende auf den Weg gebracht werden soll. Die neue Grundsicherung soll eine Balance zwischen Fördern und Fordern schaffen und Missbrauch unter Kontrolle bringen. Diese Reformen sind Teil einer breiteren Diskussion über die soziale Absicherung in Deutschland und die Herausforderungen, die mit der Sicherstellung eines angemessenen Existenzminimums verbunden sind.
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