BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine verstärkte Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland. Trotz rechtlicher Bedenken wird eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes diskutiert, um die Sicherheit zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen die wachsenden Bedrohungen durch Drohnentechnologie adressieren.
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Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr hat in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Die Bundesregierung plant, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern, um der Bundeswehr erweiterte Befugnisse zu geben. Dies stößt jedoch auf rechtliche Bedenken, da der Einsatz der Streitkräfte im Inland traditionell stark reglementiert ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU äußerte die Vermutung, dass diese Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht landen könnte.
Trotz dieser rechtlichen Herausforderungen sind sich Dobrindt, Justizministerin Stefanie Hubig und Verteidigungsminister Boris Pistorius einig, dass eine Grundgesetzänderung nicht erforderlich sei. Diese seltene Einigkeit unter den Ministern zeigt die Dringlichkeit, mit der die Regierung auf die wachsenden Sicherheitsbedenken im Bereich der Drohnentechnologie reagiert. Die geplanten gesetzlichen Anpassungen sollen entschlossen und unverändert durchgesetzt werden.
Parallel dazu plant die Bundesregierung, die Fähigkeiten der Bundespolizei in der Drohnenabwehr zu stärken. Spezialeinheiten der Bundespolizei sollen um Drohnenabwehrgruppen erweitert werden, um auf die zunehmende Bedrohung durch Drohnen besser reagieren zu können. Ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern ist ebenfalls in Planung und soll bis zum Jahresende operativ sein.
Die zunehmende Verbreitung von Drohnen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Sie können nicht nur für Spionagezwecke, sondern auch für kriminelle Aktivitäten genutzt werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zielen darauf ab, diese Bedrohungen effektiv zu bekämpfen und die Sicherheitsinfrastruktur des Landes zu stärken.
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