Deutsche Rüstungsindustrie zögert bei staatlicher Beteiligung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Rüstungsindustrie steht vor einer möglichen Neuausrichtung, da Verteidigungsminister Boris Pistorius vorschlägt, dass der Staat Anteile an Schlüsselunternehmen erwirbt. Diese Maßnahme soll die Expertise und Arbeitsplätze in Deutschland sichern, stößt jedoch auf gemischte Reaktionen aus der Branche.

Die Diskussion um eine stärkere staatliche Beteiligung an der deutschen Rüstungsindustrie hat in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vorgeschlagen, dass der Staat Anteile an wichtigen Unternehmen wie dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS und dem Schiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems erwirbt. Diese Idee wird von einigen Kabinettsmitgliedern, darunter der Finanzminister, unterstützt.

Pistorius argumentiert, dass eine staatliche Beteiligung notwendig sei, um sicherzustellen, dass Fachwissen und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Dies könnte insbesondere bei KNDS von Bedeutung sein, da das Unternehmen plant, im nächsten Jahr an die Börse zu gehen. Der französische Staat hält derzeit die Hälfte der Anteile, und eine deutsche Beteiligung könnte das französische Gewicht im Unternehmen ausgleichen.

Hans Christoph Atzpodien, Vorsitzender des Lobbyverbands BDSV, begrüßte zwar die Absicht der Bundesregierung, durch staatliche Investitionen strategische Technologien und Arbeitsplätze zu sichern, warnte jedoch vor einer übermäßigen Einmischung des Staates. Eine solche könnte Investoren abschrecken und sowohl Unternehmen als auch den Staat als größten Kunden von Rüstungsgütern in eine schwierige Lage bringen.

Es gibt bereits Präzedenzfälle für staatliche Beteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie. So erwarb die Bundesregierung 2021 eine Sperrminorität von 25,1 % an dem Sensorspezialisten Hensoldt, um das italienische Gewicht im Unternehmen auszugleichen. Auch hält der deutsche Staat 11 % der Anteile am Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, verzichtet jedoch auf Sitze im Aufsichtsrat.

Atzpodien widersprach auch den Befürchtungen des Verteidigungsministers, dass die Rüstungsunternehmen aufgrund eines plötzlichen Geldzuflusses astronomische Preise verlangen könnten. Er betonte, dass staatliche Regeln und die Verantwortung der Industrie selbst Preissteigerungen verhindern würden.

Andere europäische Regierungen halten ebenfalls Anteile an ihren lokalen Rüstungsunternehmen, wie Frankreich an Dassault Aviation und Italien an Leonardo. Diese Praxis zeigt, dass staatliche Beteiligungen in der Rüstungsindustrie keine Seltenheit sind, sondern vielmehr ein Mittel, um nationale Interessen zu wahren.

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