BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeiten hat die deutsche Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Beschaffung von Verteidigungsgütern erheblich beschleunigen soll.
Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Beschaffung von Verteidigungsgütern und den Bau von Militärbasen beschleunigen soll. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten angesichts einer zunehmend aggressiven Haltung Russlands zu stärken. Das neue Gesetz erweitert die Definition militärischer Bedürfnisse, um auch zivile Güter wie medizinische Versorgung und Baumaterialien einzuschließen.
Diese Gesetzesänderung erfolgt vor dem Hintergrund der Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dass europäische NATO-Verbündete mehr für die Verteidigung ihres Kontinents ausgeben sollten. Trump hatte wiederholt betont, dass die USA eine unverhältnismäßig große Rolle beim Schutz der europäischen Sicherheit übernommen hätten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte nach der Kabinettssitzung, dass mit diesem Gesetz viele der bisherigen Beschränkungen aufgehoben würden, die eine schnellere Umsetzung verhindert hätten.
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Lockerung der Ausschreibungspflichten für Verteidigungsverträge. In besonders dringenden Fällen können diese sogar ganz entfallen. Große Verträge müssen nicht mehr in kleinere Ausschreibungen aufgeteilt werden. Die Schwelle für die Einleitung eines formellen Beschaffungsverfahrens wird im Allgemeinen von weniger als 15.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben, wie die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mitteilte.
Auch die Umweltstandards werden gelockert, insbesondere beim Bau von Militärkasernen. Militärflughäfen erhalten besondere Berücksichtigung und Schutz. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird im Gesetzestext mit der Bedrohung durch Russland begründet, insbesondere nach dessen umfassender Invasion in die Ukraine im Jahr 2022. Das Gesetz soll zunächst für zehn Jahre in Kraft bleiben.
Bereits Anfang dieses Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die verfassungsmäßig verankerten Schuldenobergrenzen gelockert, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Diese Entscheidung erlaubte es Berlin, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 % des BIP zu erhöhen, was einen deutlichen Anstieg gegenüber der 2 %-NATO-Quote darstellt, die Deutschland 2024 erstmals seit drei Jahrzehnten erreicht hatte.

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