BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die aktuelle Schuldenpolitik der Bundesregierung steht unter scharfer Kritik. Der Bund der Steuerzahler warnt vor den langfristigen Folgen einer ausufernden Verschuldung ohne begleitende Strukturreformen.
Die finanzielle Lage Deutschlands gerät zunehmend in den Fokus, da die Schuldenpolitik der Bundesregierung ohne klare Strategie fortgesetzt wird. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert scharfe Kritik an den Haushaltsplanungen, die morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Laut BdSt-Präsident Reiner Holznagel führt die aktuelle Politik zu einer gefährlichen Schuldenfalle, die die fiskalische Resilienz Deutschlands erheblich schwächen könnte. Die Prognosen des Bundesfinanzministeriums bis 2041 zeigen ein düsteres Bild: Steigende Defizite, Zinsausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro jährlich und ein Schuldenwachstum, das das Wirtschaftswachstum übersteigt, könnten die Folge sein. Diese Entwicklungen könnten Deutschland bis 2041 eine Staatsschuldenquote von fast 90 Prozent bescheren, wenn keine Kurskorrektur erfolgt. Der BdSt fordert daher eine neue Strategie, die weniger auf Schulden und mehr auf Strukturreformen setzt. Die versprochenen Einsparungen im Bundeshaushalt erweisen sich als unzureichend. Trotz der Ankündigung von Sparmaßnahmen werden 8.000 neue Stellen geschaffen, was die Personal- und Verwaltungskosten weiter in die Höhe treibt. Auch bei den Förderprogrammen sind keine signifikanten Einsparungen erkennbar, da das Volumen der größten Finanzhilfen des Bundes weiter ansteigt. Die Finanzprobleme der Sozialversicherungen werden durch zusätzliche Schulden kaschiert, anstatt durch notwendige Reformen gelöst zu werden. Der BdSt kritisiert, dass die Regierung bis 2029 eine Netto-Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro plant, während die Haushaltslöcher weiter wachsen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen zeigt sich eine Ausgaben-Sucht der Regierung, die neue Ausgaben-Versprechen verbietet. Besonders kritisch sieht der BdSt die Finanzierung der Bundeswehr, die zu 70 Prozent über Schulden erfolgt. Eine langfristige, solide Finanzierung über Steuereinnahmen wird gefordert. BdSt-Präsident Holznagel betont die Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses und spürbarer Strukturreformen. Eine strategielose Flucht in immer mehr Schulden sei unverantwortlich. Die Politik müsse umdenken, reformieren und priorisieren, um die Wehrfähigkeit aus eigener Kraft sicherzustellen. Der Bund der Steuerzahler, ein gemeinnütziger und parteipolitisch neutraler Verein, wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Mit rund 200.000 Unterstützern setzt er sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein.
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